Tankred Schipanski
CDU
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Tankred Schipanski bezüglich Internationales

# Internationales 23. Dez. 2014 - 23:47

Sehr geehrter Herr Schipanski,
MdB Wellmann schrieb hier in Bezug auf die CIA- Agentensache, man ermittle gegen einen BND- Mitarbeiter( http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_georg_wellmann-778-78567--f427126.h... ).
In den Medien wurden aber schon im Juli bekannt:
"Der US-Geheimdienst CIA führt laut einem Zeitungsbericht mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der Bundesregierung in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklung, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise." ( http://www.tagesschau.de/inland/spionageaffaere-128.html )
Wäre es Ihnen erlaubt und zuzumuten, bei Ihrer Regierung Genaueres zu erfragen?
Wäre es Ihnen als Rechtsanwalt -Organ der Rechtspflege- erlaubt, womöglich abzuverlangen, Strafanzeige zu erstatten oder halten Sie die US- Stasi für harmlos in Bezug auf die Menschen, die staatliche Ordnung und die Wirtschaft hierzulande?
Sitzen CIA-Agenten womöglich auf beiden Seiten von Verhandlungstischen (z.B. bei "Freihandelsabkommen") oder schließen Sie das aus?
Falls ja: Beruht der Ausschluß einer solchen Möglichkeit auf Glauben gem. Glaubensfreiheit oder auf Wissen?

Sie schrieben hier im Zusammenhang mit dem Lexikonartikel http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CIA_laut_Meyers_Neues_Lexikon_1972.pdf:
"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich von einer Kommentierung ... absehe. Ich möchte aber anregen, weitere Nachschlagewerke aktuelleren Datums zu bemühen." ( http://www.abgeordnetenwatch.de/tankred_schipanski-778-78451--f421657.ht... )
Hierzu wüßte ich gern:
Wie ist verstehen, daß Sie "von einer Kommentierung des zitierten Lexikonartikels absehe."
Und:
Welches "Nachschlagewerk aktuelleren Datums" empfehlen Sie denn aus welchem Grund als zuverlässigere Orientierung bzgl. der "FIRMA"?
Ich bitte um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung.
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Tankred Schipanski (CDU)

Sehr geehrter Herr Meißner,

für die Spionageabwehr ist in Deutschland, neben anderen Behörden, vor allem der Verfassungsschutz zuständig. Dieser informiert das Parlament über seine Tätigkeiten im Parlamentarischen Kontrollgremium. Diese Informationen sind in der Regel geheimhaltungsbedürftig.
Die Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland sind zudem Thema eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, dem ich angehöre. Dieser Ausschuss bemüht sich außerordentlich intensiv um Aufklärung und wird am Ende einen Abschlussbericht vorstellen, dessen Lektüre mit Sicherheit auch für Sie von Interesse sein wird.

Sehr geehrter Herr Meißner, ich bitte um Verständnis, dass ich zukünftig von der Beantwortung Ihrer Fragen absehen werde. Sie überziehen mich und meine Kollegen seit geraumer Zeit mit einer Flut von höchst fragwürdigen E-Mail-Anfragen und Anfragen auf anderem Weg, wie etwa über dieses Portal. Aus Gründen der Arbeitsökonomie werde ich Ihre Anfragen daher zukünftig ignorieren.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski