Tankred Schipanski
CDU
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Frage von Znguvnf Jvrarpxr an Tankred Schipanski bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Dez. 2014 - 21:36

Guten Tag Herr Schipanski,

auf Twitter und Facebook wird ein Bild gepostet, was Sie weiterverbreiten. Der Slogen "Wir tragen euch in nächsten Jahren wieder auf den Händen. Versprochen!" mit angeblichem Adressat der Linken wird mit dem Bild des Abtransportes eines Mauertoten gezeigt.

Sie scheint dieses Bild belustigt zu haben und Sie nutzen es zur Stimmungsmache gegen die neue Regierung und warnen die Koalitionspartner der Linken.

Ich frage Sie:
Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?
Ist das Ihre Antwort oder gar die Ihrer Partei auf die Rede von Bodo Ramelow, der versöhnen statt spalten will?
Und was tun Sie persönlich für mehr Versöhnung in unserem Bundesland?

Mathias Wienecke, Gotha

Von: Znguvnf Jvrarpxr

Antwort von Tankred Schipanski (CDU)

Sehr geehrter Herr Wienecke,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu meinem Tweet vom 6. Dezember. Dazu möchte ich folgendes anmerken:

Die Wahl eines linken Ministerpräsidenten versetzt mich sehr in Sorge – und nicht nur mich, sondern viele Thüringer. Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED, die so vielen Menschen schlimmes Leid zugefügt hat und die einigen sogar das Leben gekostet hat. An diese traurige Tatsache wollte ich erinnern, als ich dieses sehr drastische Bild weitergeleitet habe.

Sie sprechen die Antrittsrede von Bodo Ramelow an. Ohne Zweifel wusste er die Worte seiner Antrittsrede gut zu wählen. Meine Kritik zielt auch weniger auf Ramelow als auf seine Parteifreunde. Aus meiner Sicht gibt es bei vielen Mitgliedern der Linken wenig Unrechtsbewusstsein, wenig Reue und Bereitschaft zur Aufarbeitung. Genau das setzt aber Versöhnung voraus. Ich erinnere daran, dass die Linke bereits 25 Jahre Zeit hatte, diese Aufarbeitung zu leisten und dies nicht getan hat.

Die Möglichkeit zur Kritik ist wesentliche Grundlage einer echten demokratischen Auseinandersetzung. Ich halte u.a. aus den oben genannten Gründen die rot-rot-grüne Landesregierung für keine gute Lösung für unseren Freistaat und werde mich auch darum weiter beherzt mit ihr auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tankred Schipanski