Tankred Schipanski
CDU
Profil öffnen

Frage von Znep Unhcgznaa an Tankred Schipanski bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Sep. 2014 - 19:57

Sehr geehrter Herr Schipanski,

für die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 11.9.2014 wurde der ehemalige Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche als Gast geladen, nicht jedoch als Zeuge. Wäre er als Zeuge geladen worden, hätte der Ausschuss die Möglichkeit gehabt Fritsche unter Eid zu stellen. Falschaussagen seinerseits wären dann eine Straftat.

Der Presse entnehme ich, dass die Ladung Fritsches als bloßen Gast das Ergebnis einer Abstimmung unter den Ausschussmitgliedern war. Wie haben Sie persönlich damals abgestimmt?

Mit freundlichen Grüßen,
Marc Hauptmann

Von: Znep Unhcgznaa

Antwort von Tankred Schipanski (CDU)

Sehr geehrter Herr Hauptmann,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

In der Tat haben wir Staatssekretär Fritsche nicht als Zeuge vernommen, da es in der Beratungssitzung am vergangenen Donnerstag ausschließlich um Verfahrensfragen ging. Als Ausschuss haben wir fraktionsübergreifend das Interesse möglichst an alle Materialien zu kommen, die auch der Bundesregierung vorliegen. Gemäß völkerrechtlicher Geheimschutzabkommen, müssen bei Geheimdokumenten von Drittstaaten - etwa dem Vereinigten Königreich oder den USA - die jeweiligen Länder zustimmen, wenn diese anderen Stellen als der Bundesregierung selbst zugänglich gemacht werden sollen. Staatssekretär Fritsche hat sich in Verhandlungen mit den Nachrichtendiensten der sogenannten "Five-Eyes-Staaten", mit einigem Erfolg, daher um Freigabe dieser Dokumente bemüht und dazu im Ausschuss berichtet.

Ein anderer Punkt waren die auch öffentlich viel diskutierten Schwärzungen in uns vorlegten Dokumenten aus deutschen Behörden - insbesondere den Nachrichtendiensten. Diese erachteten wir im Ausschuss einvernehmlich als überzogen und haben durchgesetzt, dass uns jede einzelne Schwärzung stichhaltig begründet oder entfernt werden muss.

Da es hier also lediglich um die Kooperation zwischen der Bundesregierung, als dessen Vertreter Staatssekretär Fritsche eingeladen war, und dem Ausschuss ging wäre eine Vereidigung als Zeuge zu diesem Zeitpunkt unangemessen gewesen.

Wir werden Herrn Fritsche aller Voraussicht nach allerdings zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen laden und vernehmen. Dabei geht es dann auch um inhaltliche Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.