Tankred Schipanski
CDU
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Frage von Verar Yngm an Tankred Schipanski bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Aug. 2014 - 22:01

Sie hatten geantwortet:
"... Ich darf zudem darauf hinweisen, dass Snowden längst über seinen Anwalt mit den USA über die Modalitäten seiner Rückreise in die USA verhandelt.
Ich darf an dieser Stelle noch hinzufügen, dass ich es für wenig sachdienlich halte, dass sich die mediale Debatte so stark auf die Person Snowden konzentriert. Dies hat nicht zuletzt übrigens auch Edward Snowden selbst stets kritisiert..."
=>Wenn Sie Snowden heute Zeugenschutz gäben, wäre sichtbar, dass Sie:
Whistleblowerschutz= Revision!= Willen zur Fehler-Korrektur!
akzeptieren, - und dann ginge es sofort nicht mehr um die Person.
Den Willen und die Fähigkeit zur Korrektur in der Politik eines offenen, freiheitlichen, demokratischen, wahrheitsachtenden Rechtsstaats halte ich für schlicht notwendig, SIE NICHT ? President Obama, der den mutigen Melder eines Fehlers lebenslang inhaftiert lässt (Chelsea Manning ist noch nicht begnadigt, trotz allem, was wir inzwischen über den CIA bestätigt wissen ! Das heißt: Snowden kann noch nicht in die USA! ) ist für seinen Souverän (das amerikanische Volk) sichtbar KORREKTUR-UNWILLIG, daran ändern schöne Worte oder von ihm beauftragte "Review Groups" dann auch NICHTS !
Sie sollten der Untersuchungsausschuss unseres Parlaments sein:
wie steht es mit Ihnen im Kampf gegen Machtmissbrauch:
Lassen Sie Whistleblower = Revision durch Bürger => Korrektur zu ?
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P.S. Ich habe es sehr viel leichter hier in diesem Forum als Sie, weil ich ganz offen meine Meinung äußern kann, während Sie unter Fraktionszwang und medialer "surveillance" stehen, ich weiß das. Deshalb: Danke, dass Sie überhaupt geantwortet haben !
Den fehlenden Zeugenschutz für Snowden verzeihe ich aber immer noch nicht.

Viele Grüße.

Von: Verar Yngm

Antwort von Tankred Schipanski (CDU)

Sehr geehrte Frau Latz,

auf Ihre Nachfrage zum Themenkomplex Snowden/NSA-Untersuchungsausschuss darf ich Ihnen wie folgt antworten:

Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Politik gemachte Fehler gegebenenfalls korrigieren kann. Ich halte es aber ausdrücklich gerade nicht für einen Fehler Herrn Snowden lediglich per Videoschalte anzuhören.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski