Tankred Schipanski
CDU
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Frage von Verar Yngm an Tankred Schipanski bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Aug. 2014 - 20:28

Wir haben eine transatlantische Wertegemeinschaft. Vermutlich haben unsere Jugendlichen nicht aus der deutschen Geschichte, sondern aus AMERIKANISCHEN Spielfilmen gelernt, dass man Freiheit+Recht unserer Verfassungen mutig verteidigen muss gegen Machtmissbrauch. Und Sie haben in den letzten Harry-Potter-Bänden der BRITIN J.K. Rowling gelesen, wie man Widerstand leistet gegen aufkommende totalitäre Überwachung, und dass man politische Fehlentscheidungen nur sichtbar = korrigierbar machen kann, solange die freie Presse nicht gleichgeschaltet wird, und zu lügen beginnt. Unsere VERFASSUNGEN sind die Grundlage der transatlantischen Wertegemeinschaft. Für ein Bündnis zwischen politischen Fehlentscheidern, die unsere Verfassungen brechen, gibt es dagegen keine Toleranz (Guantanamo, Drohnenmorde, CIA-Folter, lebenslange Haft gegen Manning, Überwachung/Manipulation/Mobbing durch den GCHQ, Journalisten-Haft und Server-Zerstörung gegen ‚the guardian‘, Zeugenschutz-Verweigerung durch deutsche Parlamentarier, … wo soll das hinführen ? )
Unsere Kontrollgremien haben seit „nine-eleven“ den Machtmissbrauch der Geheimdienste NICHT aufgedeckt!
Ich habe nicht vor, untätig dem Verfall unseres Grundgesetzes zuzuschauen, bis eines Tages Hr. Gauck eine Rede über Zivilcourage am Grab des vom CIA ermordeten Edward Snowden halten wird:
Sie müssen ihm Schutz anbieten (dass Sie es rechtlich können, weiß ich von Heribert Prantl, dass es von der transatlantischen Wertegemeinschaft gewünscht wird, weiß ich von Glenn Greenwald – versuchen Sie erst gar nicht, mich anzulügen. Ob uns Edward Snowden genügend Schutz-Qualifikation zutraut, ist SEINE nicht unsere Entscheidung) :
was also paralysiert Sie, was lähmt Sie derartig?
Warum hat Edward Snowden nicht längst das Angebot,
geschützt in Freiheit in Berlin zu leben ?
Warum verteidigen Sie die Artikel 5, 10, 13, 20 unseres Grundgesetzes nicht ?
Warum hat Artikel 16A unseres Grundgesetzes nicht einmal die Chance wirken zu können ?

Von: Verar Yngm

Antwort von Tankred Schipanski (CDU)

Sehr geehrte Frau Latz,

danke für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses.

Die Frage der Anhörung des Zeugen Edward Snowden haben wir im Ausschuss intensiv beraten. Meine Fraktion und die SPD-Fraktion kamen schließlich zum Schluss, dass eine Anhörung von Herrn Snowden auch über Video-Schalte möglich ist und eine Einreise nach Deutschland für die Zwecke des Ausschusses nicht erforderlich ist. Ich darf zudem darauf hinweisen, dass Snowden längst über seinen Anwalt mit den USA über die Modalitäten seiner Rückreise in die USA verhandelt.

Ich darf an dieser Stelle noch hinzufügen, dass es für wenig sachdienlich halte, dass sich die mediale Debatte so stark auf die Person Snowden konzentriert. Dies hat nicht zuletzt übrigens auch Edward Snowden selbst stets kritisiert. Relevanter ist die Frage wo konkret wir in Deutschland Ansatzpunkte haben, um die Privatsphäre unserer Bürger besser vor der Ausspähung durch fremde Geheimdienste zu schützen. In diesem Sinne verstehe ich auch meine Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski