Frage an Tabea Rößner von Alke K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Rößner, ich habe mich einer Petition angeschlossen, die fordert: Steuern zurück! Mich beschäftigt dieser Steuerraub – ich erlaube mir diese Bezeichnung – also der Skandal um cum cum und cum ex enorm. Umgerechnet wurden der braven Steuerzahlerin, wie ich eine bin, etwa 400 € geklaut. Von Menschen, die z.T. nicht wissen wohin mit ihrem Geld. Beruflich habe ich gerade einen Besuch hinter mir bei einer Rentnerin, die, weil sie eine Lernbehinderung hat, von der Grundsicherung leben muss, von 215 Euro im Monat und im Augenblick mit 4,10 € für den November da steht. Das geht für mich nicht zusammen! Bitte sagen Sie mir, wie Sie darüber denken und was sie dagegen zu tun Gedenken.
Mit freundlichen Grüßen, A. K.
Sehr geehrte Frau Kerber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. November 2018 zu den Skandalfällen Cum-Ex und Cum-Cum. Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Auch ich bin mehr als erstaunt und betrachte es als ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass diese Skandalfälle durch Journalisten ans Licht gebracht wurden. Auch wenn ich diese journalistische Leistung sehr würdige: Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden und der Finanzmarktaufsicht.
Die nötigen Bekämpfungsmaßnahmen liegen spätestens seit dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf dem Tisch. Denn, auch wenn sich die Techniken hinter diesen Steuertricks unterscheiden, waren es die gleichen strukturellen Probleme im Finanzministerium, in den Steuerbehörden und bei der Finanzaufsicht, die es den kriminellen Kräften erlaubten, viel zu lange unerkannt ihr Geschäfte zu betreiben (z.B. fehlende Zusammenarbeit zwischen BMF, BaFin und Steuerbehörden, zu wenige eigene Expertise im BMF und blindes Vertrauen in Lobbyisten).
Es ist nun an Olaf Scholz das zu tun, was seine Vorgänger Schäuble und Steinbrück versäumt haben. Der Staat darf nicht länger hinterherhinken. Dafür müssen Finanzaufsichts- und die Steuerbehörden endlich effektiv zusammenarbeiten. Sie müssen Finanz- und Steuerdaten systematisch auswerten, um neue Steuertricksereien schnell erkennen und abstellen zu können. Whistleblower, die unter großem persönlichem Risiko die Aufdeckung der Skandale ermöglichten, müssen geschützt werden. Lobbyeinflüsse in Aufsicht und Ministerien, die bereits die Bekämpfung von Cum-Ex um Jahre verzögert hatten, müssen begrenzt und transparent gemacht werden.
Dass die Betrüger einfach weiterziehen und mit gleichen Tricks unsere europäischen Nachbarn abzocken konnten, lag auch an der mangelnden Zusammenarbeit der Länder in Steuerangelegenheiten und bei der Verfolgung von Finanzkriminalität. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Eine Möglichkeit wäre z.B. die Schaffung einer europäischen Finanzpolizei zur gezielten Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Grundsätzlich müssen diese Formen von organisierter Wirtschaftskriminalität durch Banken, große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Kanzleien viel ernster genommen werden. Sie führen zu einer Umverteilung von unten nach oben und verschärfen so soziale Ungleichheiten. Gleichzeitig erwecken sie den Eindruck, dass Steuerbetrüger mit ihren schmutzigen Geschäften davonkommen. Das ist Gift für das Vertrauen in den Staat.
Über diesen Link erhalten Sie einen Antrag meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Forderung, den Steuerskandal zu beenden:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905765.pdf
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position und die meiner Fraktion zu den Steuerskandalen ausreichend erläutern.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes