Tabea Rößner
DIE GRÜNEN
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Frage von Naqernf Fpunh an Tabea Rößner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Juni. 2018 - 14:13

Guten Tag,
Wie stehen Sie zur neuesten Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO?

Von: Naqernf Fpunh

Antwort von Tabea Rößner (GRÜNE) 22. Juni. 2018 - 10:21
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Fpunh,

gerne beantworte ich Ihre Frage zum Thema Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. Diese Initiative ist noch keine Gesetzesinitiative, sondern ein Entschließungsantrag, der zum Gesetz zur Musterfeststellungsklage von der Koalition beschlossen wurde. Erst später soll es einen Gesetzentwurf geben. Was ich kritisiere: Abmahnungen sind ein viel größeres Thema und betrifft nicht nur Verstöße gegen die DSGVO. In der Vergangenheit haben wir dies immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dass jetzt bei der abschließenden Beratung zur Musterfeststellungsklage - also völlig fachfremd - in diesem wenig geordneten Verfahren mal eben dieser Antrag um die Ecke kam, war wenig hilfreich und ist zudem nicht umfassend genug. Es zeigt aber, dass die Bundesregierung seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht macht. Statt frühzeitig eine grundsätzliche Lösung gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg zu bringen, stellt dieses Vorhaben nun eine reine Übergangslösung dar, die auch noch in der Wirkung fraglich ist. Denn angesichts der Datenskandale ist es doch sicher nicht sinnvoll, die Abmahnmöglichkeiten der gesamten Datenschutzgrundverordnung auszuhebeln. Fakt ist: Der Abmahnmissbrauch stellt vor allem bei Urheberrechtsverletzungen schon lange ein großes Problem dar – und die Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen. Laut Koalitionsvertrag hat sie versprochen, etwas dagegen zu unternehmen. Der jetzige Vorstoß geht das Problem im Kern aber gar nicht an. Wir brauchen dringend differenzierte und nachhaltige Ansätze. Dazu werden wir GRÜNE - erneut - bessere Lösungsvorschläge einbringen.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner