Tabea Rößner
DIE GRÜNEN
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Frage von Oneonen Töeerf an Tabea Rößner bezüglich Finanzen

# Finanzen 04. März. 2006 - 15:34

Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Mehrwertsteuererhöhung?

Von: Oneonen Töeerf

Antwort von Tabea Rößner (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Görres,

die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist meiner Ansicht nach ein großer Fehler. Sinnvoller wäre es gewesen, den zwar steinigen, aber richtigen Weg des Subventionsabbaus zu gehen. Um den Haushalt zu sanieren, hat die Große Koalition den bequemen Weg des geringsten Lobby-Widerstands gewählt. Der führt aber geradewegs zu einer Konjunktur-Delle und in die Förderung der Schwarzarbeit.

Die Mehrwertsteuererhöhung verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land, denn sie trifft Geringverdiener/innen und Familien mit Kindern besonders hart. Die Haushaltssanierung wird so einseitig zu lasten der kleineren und mittleren Einkommen betrieben. Gerechter wäre eine vernünftige Besteuerung hoher Erbschaften oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Doppelbödig agiert die FDP. Sie will die Landtagswahl zur „Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer“ machen, während der FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt die Einnahmen aus der Steuererhöhung schon in seine Finanzplanung aufgenommen hat. Die FDP verfährt anscheinend nach dem Motto: Ablehnung, solange Annahme gesichert ist.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner