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SPD
• 18.11.2008

(...) Die Türkei ist gegenwärtig weit von der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien entfernt. Wir kritisieren, dass die Türkei nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen den gesellschaftspolitischen Reformprozess nicht fortgesetzt hat bzw. (...)

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SPD
• 04.11.2008

(...) Der zweite Teil Ihrer Anfrage betrifft die Art und Weise der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Parlamentsentscheide ohne Volksaussprache nicht ausreichen, um die Legitimation der EU entscheidend voran und "Europa" den Menschen näher zu bringen. Sie müssen vielmehr die Möglichkeit haben, Europa direkt mitzugestalten. (...)

Frage von Wolfgang T. • 20.08.2008
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SPD
• 05.09.2008

(...) Ohne Wenn und Aber: ich bin froh über die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, die es Europaabgeordneten künftig grundsätzlich verbietet, im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit Arbeitsverträge mit Familienangehörigen zu schließen. Ich selbst habe mich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen im Parlament entsprechend geändert werden. (...)

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