Frage an Sylvia Wowretzko von marc r. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
meine Frage richtet sich an die Frage der Gewaltenteilung.
Meines Wissens sind sie in leitender Position beim Jobcenter in Hamburg beschäftigt. Gleichzeitig sind Sie in der Bürgerschaft vertreten die Weisungen erlassen die auch das Jobcenter und Arbeitslosengeld II Empfänger betrifft.
Ist dies aus Ihrer Sicht kein Verstoss gegen die Gewaltenteilung? Executive und Legislative.
Sehen Sie nicht kritische Berührungspunkte
Mit freundlichen Grüssen
Marc Rader
Sehr geehrter Herr Rader,
vielen Dank für Ihre Mail. Selbstverständlich habe ich, vor Aufnahme meines Mandats, diese Frage gemäß § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) i.V. m. § 18 Abs. 1 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes (HmbAbgG) prüfen lassen. Diese Prüfung hat keine Unvereinbarkeit meiner beruflichen Tätigkeit und der Ausübung des Mandats ergeben.
Mit freundlichem Gruß,
Sylvia Wowretzko
Weitere Fragen an Sylvia Wowretzko
(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)
(...) Außerdem werden wir den WLAN-Ausbau an allen stark genutzten öffentlichen Orten der Stadt abschließen. Wir schaffen damit ein für die Nutzerinnen und Nutzer offenes und kostenfreies WLAN-Angebot im Citybereich, an den touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren. Mit dem neuen und zentralen Haus der Digitalen Welt schaffen wir zudem einen Bildungs- und Zukunftsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts stößt auf große Hürden. So wäre hierfür eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die sich keine Mehrheit abzeichnet. (...)
(...) Sie haben am 13.Mai über das Portal abgeordnetenwatch Frau Wowretzko bezüglich des Mietenwahnsinn eine Anfrage gesendet. Ihr Frage lautet: Was die SPD Regierung gegen Mietenwahnsinn unternimmt und wie sie sich für faire und bezahlbare Wohnungen einsetzt. (...)