Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Rietenberg,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen;unterstützen Sie das Anliegen des BSW?MfG T.S.
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Antwort 15.10.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl ist gesetzlich klar geregelt und liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses.

Frage von Susanne D. • 04.10.2025
Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
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Antwort 15.10.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder wirksam schützen und zugleich die digitalen Grundrechte aller erhalten. Die sog. Chatkontrolle lehnen wir daher ab.

Frage von Faten A. • 12.08.2025
Anfrage zum extrem langen Einbürgerungsverfahren in Münster
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Antwort 14.08.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein! Eines, das zügig, transparent und fair ist.

Frage von Sebastian W. • 24.07.2025
Sehr geehrte Frau Rietenberg, zeigen Sie Rückgrat für unsere Demokratie? Stellen Sie sich der rechten Hetzkampagne entgegen und stimmen im nächsten Wahlgang FÜR Frau Brosius-Gersdorf? Danke! :)
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Antwort 14.08.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne machen uns weiterhin dafür stark, dass alle im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag auch zur Wahl vorgeschlagen werden.

Frage von Eric J. • 11.07.2025
Was macht die Suche nach einem Endlagerort für Atomarenrestmüll und wie viel dies radioaktiven Schrotts und Mülls ist noch vorhanden?
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Antwort 14.08.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Endlagersuche in Deutschland ist ein sehr langfristiger und aufwändiger Prozess. Das Standortauswahlgesetz regelt den Ablauf.

Frage von Christian J. • 26.03.2025
Lange Wartezeiten beim Einbürgerungsverfahren in Münster: warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen?
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Antwort 14.05.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein – eines, das zügig, transparent und fair ist.