Frage an Sylvia Meyer von Uwe F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Interesse an meinen und den GRÜNEN Lösungen aktueller Probleme, hier meine Meinung zu den von Ihnen aufgelisteten Themenfeldern:

1, Dieselfahrverbote
Wir GRÜNE wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und vor allem wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt. Die Autofahrer*innen sollen nicht die Fehler der Autoindustrie ausbaden.

2, CETA und TTIP
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

3, Maut für PKW
Eine Maut für PKW wollen wir GRÜNEN nicht, aber eine flächendeckende Maut für LKW. Damit schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Während jeder Zug auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein einziger voll beladener 40-Tonner verschleißt Straßen und Brücken so stark wie mehrere zehntausend Pkw.

4, Mindestlohn
Meine Meinung:
Ein Mindestlohn ist wichtig, denn er ist eine Haltelinie nach unten, wirkt gegen Schmutzlöhne und Lohndumping und sorgt für fairen Wettbewerb, der über gute Leistungen und nicht über Schmutzlöhne ausgetragen werden soll. Der Mindestlohn ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

5, Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen Meine Meinung:
Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb muss direkte Demokratie auch in der Bundespolitik gestärkt werden. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Meyer