Sylvia Lehmann
SPD
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Frage von Geätre Wüetra an Sylvia Lehmann bezüglich Senioren

# Senioren 02. Aug. 2017 - 14:51

Was gedenken sie gegen Altersarmut zu tun?
Wann passen sich die Löhne/Renten an die steigenden Ausgaben an?
Miete/Nebenkosten usw.
Was gedenken sie für das Personal in Krankenhäusern/Pflege- u. Altenheimen zu tun?
Wie schaut es aus mit Zuzahlungen bei Krankheit und im Fall von Behinderungen (Hilfsmittel e.c.)

mfg.
Träger

Von: Geätre Wüetra

Antwort von Sylvia Lehmann (SPD) 16. Aug. 2017 - 20:21
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Träger,

danke für Ihre Fragen, die ich versuchen möchte, in gebotener Kürze zu beantworten.

1.Thema: Löhne

Wir werden die Tarifbindung stärken und damit die Basis für einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Deshalb wollen wir Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden lassen und zum Beispiel bei Betriebsaufspaltung dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Langzeitarbeitslosen wollen wir durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine echte Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen, ohne dabei reguläre Beschäftigung zu verdrängen. Die sachgrundlose Befristung schaffen wir ab und bei der Leiharbeit sorgen wir für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag. Und wir schaffen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch effektive Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn. Unser Ziel ist es, dass es in vier Jahren mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt. So soll auch die Anzahl der Minijobs in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen.

Außerdem werden wir ein Recht auf Weiterbildung einführen. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen, denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Man kann es zudem nutzen für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit.

2.Thema: Renten

Wer sich der Reform der Rente verweigert, der nimmt in Kauf, dass die Rente für immer mehr Menschen im Alter nicht mehr zum Leben reicht. Der nimmt Altersarmut in Kauf und eine übermäßige Belastung der jüngeren Generation. Deshalb sind zentrale Ziele unseres Rentenkonzepts: die Sicherung des jahrzehntelang erarbeiteten und verdienten Lebensstandards im Rentenalter, keine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze, die Verhinderung von Altersarmut und eine gerechte Finanzierung der Rente. Hierbei werden die Beitragszahler nicht überfordert. Wir ziehen eine doppelte Haltelinie ein: Zum einen werden wir das Rentenniveau gesetzlich bei mindestens 48 Prozent festlegen und bis 2030 garantieren. Zum anderen werden wir, um die jüngere Generation nicht zu überfordern, den paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlten Beitrag nicht über 22 Prozent steigen lassen; einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen; eine gesetzliche Solidarrente für langjährig Beschäftigte auf den Weg bringen; bisher nicht versicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag und ein umfassendes Reformprogramm zur Stabilisierung des Rentensystems einleiten.

 
3.Thema: Pflege

Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Denn die öffentliche Hand legt Rahmenbedingungen sowie die finanzielle Ausstattung fest. Aufgrund der vielfältigen  Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden die sozialen Berufe weiter an Bedeutung gewinnen. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. Deshalb wollen wir die sozialen Berufe aufwerten. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung! Ein Anreiz, der dazu führen wird, dass auch Männer diese Berufe verstärkt ergreifen. Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

4.Thema Zuzahlungen

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.

 
Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Lehmann