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Sylvia Kotting-Uhl
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Frage von Eva K. •

Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Eva K. bezüglich Gesundheit

Mit großem Erschrecken habe ich von dem Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz gelesen. Hier sollen beatmete Patienten aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden und zwangsweise ins Heim abgeschoben werden. Ich habe – um meinen Beitrag zu leisten – ein Jahr im Bundesfreiwilligendienst in einem solchen Heim gearbeitet. Und nun soll man mich zwingen, in einem solchen Heim zu leben, falls ich mich für eine Beatmung entscheide? der Bundestag hat 2015 beschlossen, dass mir die Sterbehilfe in Deutschland nicht möglich ist. Nun soll mir auch das Leben verboten werden? Wie gedenken Sie in dieser Frage abzustimmen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Wir sehen die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes sehr kritisch. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass für das Fehlverhalten von manchen Pflegediensten nun ausgerechnet die auf eine Beatmung angewiesenen Pflegebedürftigen bestraft werden sollen. Insofern setzen wir uns für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes ein. Bislang liegt nur ein Referentenentwurf vor. Es wird noch eine Weile dauern, bis daraus ein Regierungsentwurf wird, der dann im Parlament beraten und hoffentlich entsprechend verändert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl