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Sylvia Kotting-Uhl
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Frage von Samy Nassif M. •

Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Samy Nassif M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

in der heutigen Online Ausgab der Financial Times Deutschland steht ein Artikel über mögliche Marinegeschäfte mit Israel, welche der deutsche Steuerzahler weitgehend tragen solle.
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:stealth-schiffe-israel-erbittet-blohm-voss-korvetten/50027253.html

Wie stehen Sie zu diesem Geschäft und wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit mit der deutschen Gesetzgebung, kein Kriegsgerät in Kriegs- und Krisengebiete verkaufen zu dürfen?
Wie sind Ihre Ansichten zur Finanzierung der Ausstattung der israelischen Streitkräfte durch den deutschen Steuerzahler?

Mir will nicht so ganz einleuchten, warum unsere Kinder Schuldenlasten aufgebürdet bekommen, damit wir Kriegsgerät ganz oder teilweise an Israel verschenken.
Auch erkenne ich keinerlei relevante Erhöhung der Sicherheit Deutschlands, noch des nahen und mittleren Ostens durch ein solches Geschäft - im Gegenteil ist dies ein weiterer Schritt zu einem Rüstungswettlauf, der uns nicht Recht sein kann.
Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass Thyssen-Krupp auch mit der Abu Dhabi Mar Group über Rüstungsprojekte nachdenkt.

Wie stehen Sie dazu und wie werden sie sich im Bundestag zu dieser Frage einbringen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
freundliche Grüße,

SNM

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Antwort ausstehend von Sylvia Kotting-Uhl
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