Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Samy Nassif M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Samy Nassif Makki,

mein politischer Ansatz ist nicht der, dass alle gleich behandelt werden müssen. Ganz im Gegenteil, Politik ist (auch) dazu da Ausgleich bei ungleichen Startbedingungen und Chancen zu schaffen. Das gilt eindeutig für Menschen und mit klaren einschränkenden Bedingungen durchaus auch mal für einen Wirtschaftszweig. Eine dieser Bedingungen ist, dass dieser Wirtschaftszweig zukunftsfähig ist - eine zweite, dass die temporäre Unterstützung nicht zur Dauersubvention wird. Ich wäre zum Beispiel durchaus dafür gewesen, die Automobilindustrie in der Krise bei der raschen Entwicklung Co2-armer Antriebstechniken zu unterstützen. Mit der Abwrackprämie dagegen wird Geld als unsinnige Subvention ohne Lenkungswirkung zum Fenster hinaus geworfen.

Mit der Brüsseler Subventionspolitik verhält es sich nicht immer viel klüger. Sie fördert immer wieder die Überproduktion am Bedarf vorbei. Ich halte diese Art von Politik, bei der es nur darum geht mit den niedrigsten Preisen des Weltmarktes konkurrieren zu können, für äußerst schädlich - auch aus der globalen Perspektive. Was macht es für einen Sinn Milch bei uns zu Dumpingpreise für den chinesischen Markt zu produzieren? Wir Grünen unterstützen die Milchbäuerinnen und -bauern und den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bei ihrem Kampf für einen fairen Milchpreis. Sogenannte Interventionskäufe für Butter und Magermilchpulver, die jetzt in der Krise dafür sorgen sollen, dass die Preise nicht noch weiter abstürzen, halten wir aber für den falschen Weg. Landwirtschaftliche ErzeugerInnen brauchen einen rechtlichen Rahmen, um ihre Erzeugung dem Bedarf des Marktes flexibel anpassen zu können. Überproduktion in den Industrieländern zerstört volkswirtschaftliche Werte und regionale Wirtschaftskreisläufe weltweit. Darum bin ich und meine Partei für die unverzügliche Abschaffung aller Exportsubventionen. Fortführung der unter Renate Künast begonnenen Agrarwende, Ökolandbau, regionale Vermarktung, faire Preise, artgerechte Tierhaltung - das sind unsere Stichworte für eine zukunftsfähige eigenständige Landwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl