Swen Schulz
SPD
Profil öffnen

Frage von Cnbyb Fpuöayrva an Swen Schulz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Dez. 2017 - 20:26

Sehr geehrter Herr Schulz,

Medienberichten (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-12/dhl-torsten-albig-spd-...) habe ich entnommen, dass Ihr Parteikollege Torsten Albig nur sieben Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein als Lobbyist für DHL in Brüssel tätig sein wird.
Wie bewerten Sie diesen Wechsel vor dem Hintergrund der Forderungen aus Ihrer Partei (https://www.stern.de/politik/ausland/politiker-wechsel-in-die-wirtschaft...) nach einer Karenzzeit von 12, in Einzelfällen von 18 Monaten, für führende PolitikerInnen?

Mit freundlichen Grüßen

Paolo Schönlein

Von: Cnbyb Fpuöayrva

Antwort von Swen Schulz (SPD) 11. Dez. 2017 - 11:43
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 4 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuöayrva,

Sie erinnern sich sicherlich an die Ankündigung von Herrn Pofalla aus dem Kanzleramt zur DB AG wechseln zu wollen. Auf der Bundesebene hatte der Bundestag damals eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder beschlossen. Falls eine Prüfung problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern.

Tatsächlich wünsche ich mir noch weitergehende Regelungen. Zum Beispiel eine vollständige Transparenz aller Nebeneinkünfte. Auch möchte ich wissen, von wem, welcher Kollege im Bundestag wie viel Geld für welche Leistung erhält!

Diese und andere Fragen habe ich bereits im letzten Jahr mit einigen anderen Abgeordneten im Rahmen einer Selbstverpflichtung angesprochen - aber das sollte, wie gesagt, in klare, gesetzliche Regeln gegossen werden.

Inwieweit die Tätigkeiten eines früheren Ministerpräsidenten nun in Brüssel problematisch sind, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz