Swen Schulz
SPD
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Frage von Fronfgvna Xyhfznaa an Swen Schulz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Sep. 2017 - 23:12

Sehr geehrter Herr Schulz,

auf die Frage eines anderen Bürgers auf dieser Plattform, ob Ihrer Ansicht nach die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei, geben Sie offen zu, nicht beurteilen zu können, ob und inwieweit sie in welcher Lesart mit dem Grundgesetz vereinbar sei. In einem anderen Punkt legen sie sich aber doch fest und postulieren: "Das Grundgesetz gilt ohne Einschränkung, das ist aus meiner Sicht die entscheidende Feststellung!"

Laut der Studie „Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland“, die das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster im Jahr 2016 vorgelegt hat, stimmen jedoch 47 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe.“

Dies vorausgeschickt bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind Sie der Ansicht, dass Ihre Behauptung, wonach das Grundgesetz ohne Einschränkung gelte, allenfalls appellativen Charakter hat, aber die Wirklichkeit muslimischer Geisteshaltungen in Deutschland empirisch nicht korrekt abbildet?

2. Ist es vor diesem Hintergrund nicht dringend geboten, sich eben doch klar dazu zu verhalten, ob und gegebenenfalls wie die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Denn wenn sie es - vielleicht auch nur in Teilen - nicht sein sollte, so würde rund die Hälfte der türkischstämmigen Einwanderer die Befolgung der Scharia eben doch über das Grundgesetz stellen.

3. Bringen Sie den Mut auf, alle Aspekte der Scharia, die unserem Grundgesetz und den fundamentalen Menschenrechten klar zuwiderlaufen, klar zu verurteilen? Welche Aspekte wären das Ihrer Auffassung nach neben der Todesstrafe, die Sie bereits in einer anderen Antwort erwähnten?

4. Rufen Sie die Muslime in Deutschland dazu auf, die weltlichen Gesetze unseres Staates immer und in jedem Fall über ihre religiösen Gebote zu stellen, wenn es hier zu Kollisionen kommen sollte?

Von: Fronfgvna Xyhfznaa

Antwort von Swen Schulz (SPD)

Sehr geehrter Herr Xyhfznaa,

besten Dank für Ihre Fragen.

Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass Bürger das Grundgesetz nicht akzeptieren oder in Konfliktfällen andere Normen höher halten. Das dürfte Islamisten ebenso betreffen wie Reichsbürger.

Ich verurteile das in jedem Fall. Das Grundgesetz gilt für alle - ob sie es wollen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Swen Schulz