Swen Schulz
SPD
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Frage von Qvrgre Znrgm an Swen Schulz bezüglich Soziales

# Soziales 08. Sep. 2017 - 07:59

Die Pensionen aus Steuergeldern für Politiker und Beamte sind im Vergleich mit den Renten der Arbeitnehmer ungerecht. Wie ist ihre Position? Sollte es eine Rente für alle geben, in die gesamte Bevölkerung einzahlt?

Von: Qvrgre Znrgm

Antwort von Swen Schulz (SPD)

Sehr geehrter Herr Znrgm,

ich war und bin entschieden dafür Bundestagsabgeordnete ganz normal für ihre eigene Altersvorsorge aufkommen zu lassen. Leider hatte bislang meine Position keine Mehrheit gefunden. Und ja, ich stimme Ihnen zu, dass die Altersversorgung für Bundesbeamte ab einer bestimmten Besoldungsstufe im Vergleich zu den Bezügen für Rentner*innen ungerecht ist. Aber wenn Sie auch die "normalen" Bundes- und Landesbeamten*innen in den Blick nehmen, lässt es sich so nicht verallgemeinern. Ihr Vorschlag, alle nach dem gleichen Prinzip abzusichern, finde ich sehr sympathisch, auch wenn es Schwierigkeiten bei der Durchsetzung geben dürfte.

Aber wir müssen aktuell noch mehr für alle Rentenversicherten tun. Vor dem Ende der Legislaturperiode haben wir immerhin die Betriebsrenten noch attraktiver gestaltet - auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen.

Zudem wollen wir verhindern, dass das Rentenniveau weiter absinkt. Tatsächlich hat es mit 48 Prozent eine Stufe erreicht, unter die es keinesfalls weiter absinken darf. Daher wollen wir dafür sorgen, dass es auf der jetzigen Höhe bleibt und das Eintrittsalter zur Rente nicht weiter steigen wird! Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung für die Beschäftigten und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt.

Und wir brauchen Verbesserungen für Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten aber wenig verdienten. Sie müssen letztlich mehr erhalten als nur den Grundsicherungssatz. Mit einer Solidarrente sorgen wir dafür, dass jemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die über der Grundsicherung liegt.

Zudem wollen wir die Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern - für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht.

Selbstständige, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen.

Wenn Sie diese oder andere Themen gerne mit mir persönlich ausführlicher diskutieren möchten, so vereinbaren Sie doch einen Termin in meiner Sprechstunde unter Tel.: 36 75 70 90.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz