Swen Schulz
SPD
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Frage von Qrgyrs Ureeznaa an Swen Schulz bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 24. Aug. 2017 - 17:27

Sehr geehrter Herr Schulz,

Berliner Beamte verdienen deutlich weniger im Vergleich zum Bund und auch den anderen Bundesländern. Dies ist ein Problem für die Nachwuchsgewinnung. Gerade Berlin hat mit den Bundesbehörden einen großen Konkurrenten. Werden sie sich für eine einheitliche Beamtenbesoldung einsetzen?
Übrigens das gleiche Problem hatten wir schon mal Anfang der 70er.

Mit freundlichen Grüßen
Qrgyrs Ureeznaa

Von: Qrgyrs Ureeznaa

Antwort von Swen Schulz (SPD)

Sehr geehrter Herr Ureeznaa,

haben Sie Dank für Ihre Mail. Tatsächlich befindet sich Berlin durch das Nebeneinander der Landes- und Bundesbehörden in einer besonderen Situation. Aber letztlich haben Landesbeamte und Bundesbeamte verschiedene Arbeitgeber: Dies sind nun einmal die Länder und einmal ist es der Bund. Selbst zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede. Berlin unterlag jahrelang dem Sparzwang und hatte deshalb die Beamtengehälter ab 2004 eingefroren. Außerdem wurden auch weitere Leistungen für Beamte gekürzt, etwa die Beihilfen zur Krankenversicherung. Es ist zu wünschen - und politisch vereinbart -, dass Berlin hier in den kommenden Jahren wieder aufholt.

Eine Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung wäre sinnvoll, eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung ist aber aufgrund der divergierenden Interessen der Bundesländer leider nicht erkennbar.

Wenn Sie zu diesem Thema näher mit mir ins Gespräch kommen mögen, vereinbaren Sie einfach einen Termin unter Tel.: 36 75 70 90.

Mit den besten Grüßen
Swen Schulz