Swen Schulz
SPD
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Frage von Varf Rpx an Swen Schulz bezüglich Soziales

# Soziales 30. Aug. 2013 - 08:50

Bundestagspolitiker haben die Grundverantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Menschen leben und arbeiten - können, die Hartz4Gesetze verweigern Menschen Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen. Spandau gilt als sozialer Brennpunkt, es überwiegen unserer Beobachtung nach in Spandau Konfrontation und Ignoranz statt Kooperation und Hilfsbereitschaft.

Wie konnte Ihre Politik im Bundestag in der letzten Wahlperiode, gesetzlich bedingte soziale Problem- und Notsituationen der Bürger in Spandau konkret verbessern helfen?

Von: Varf Rpx

Antwort von Swen Schulz (SPD)

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihr Frage.

Sozialer Ausgleich und das Miteinander Aller sind Kernforderungen der Sozialdemokratie. Gerade für mich als stellvertretenden Vorsitzenden der AWO Berlin sind sie ein Herzensanliegen. Im Regierungsprogramm der SPD „Das WIR entscheidet“ heißt es daher auch gleich zu Beginn:

Wir versprechen, dass wir „das Gemeinwohl in allen vor uns liegenden Herausforderungen unseres Landes wieder zur Leitlinie unseres Handelns machen werden. (…) Wir wollen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: Junge und Ältere, Frauen und Männer, Deutsche und Nicht-Deutsche, Gesunde und Kranke, Menschen mit und ohne Behinderung. Wir alle gehören zusammen.“

Nach dieser Grundlage haben wir auch in den letzten Jahren Politik betrieben. Unsere Initiativen wurden allerdings leider alle von der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere Anträge zur Einführung eines Mindestlohns (Bundestagsdrucksache 17/4665), zur Begrenzung der Mietpreise (17/13966), zur Stärkung des BAföG (17/11823), für eine umfassende Pflegereform (17/9977), für bessere Bildungschancen durch gute Ganztagsschulen (17/13482) oder für eine modernere Integrationspolitik (17/13483). Darüber hinaus stehen wir weiterhin für eine solidarische Bürgerversicherung und haben in den Verhandlungen für das Bildungs- und Teilhabepaket durchgesetzt, den Empfängerkreis auch auf Geringverdienerinnen und -verdiener auszudehnen.
Dies sind nur einige Beispiele von vielen weiteren Initiativen, die das Leben der Menschen in Deutschland und damit auch in Spandau verbessern würden. Und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB