Swen Schulz
SPD
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Frage von Ebys Dhnfqbes an Swen Schulz bezüglich Finanzen

# Finanzen 26. Aug. 2013 - 16:38

Ich verstehe nicht, warum mal das Tempolimit-Thema nicht offensiver von der SPD vertreten wird. Nachdem ja nun auch deutsche Hochgeschwindigkeitsautos in Ländern boomen, die ein Tempolimit haben, bleibt der Industrie doch eigentlich keine vernünftige Diskussionsgrundlage. Wenn auch nur ein Bruchteil der Forschung in effizientere Motoren gesteckt werden, dass derzeit für schnelle Autos ausgeben wird, dann hätten wir schon längst normale Autos mit 3-4 Litern Verbrauch (nicht Diesel). Warum muss bereits der Einstiegsgolf soviel Leistung haben, dass er sich der 200er Marke nährt?

Weiterhin bin ich wirklich traurig, dass die SPD nicht besser und klarer darstellt, dass die Banken stärker in Regress zu nehmen sind und letztlich sich an der "Zeche" beteiligen müssen.

Von: Ebys Dhnfqbes

Antwort von Swen Schulz (SPD)

Sehr geehrter Herr Quasdorf,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die SPD hat das strittige Thema Tempolimit bewusst nicht in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Uns geht es vor allem darum, das Thema Verkehrssicherheit in Deutschland in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Jede und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Ich persönlich unterstütze aber die Einführung eines Tempolimits, sowohl aus ökologischen als auch aus Sicherheitsgründen.

Darüber hinaus wollen wir die Elektromobilität durch Stärkung der Forschung und Entwicklung von Energiespeichern sowie Fahrzeugtechnik weiter entwickeln und industrialisieren. Zudem wollen wir den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen und die Abstimmung des ÖPNV mit dem Fernverkehr verbessern. Ich denke, dass dies ein wichtiger Beitrag für unsere Umwelt ist.

Ebenso stehe ich für eine deutlich stärkere Regulierung der Banken und des Finanzsektors. In unserem Regierungsprogramm „Das WIR entscheidet“ haben wir uns klar dafür ausgesprochen. Dort heißt es:

„Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein. Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein.“

Dies wollen wir unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Verbot schädlicher Finanzprodukte, Regulierungen des Hochfrequenzhandel sowie dem Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmitteln und verschiedenen weiteren Maßnahmen erreichen. Diese Forderungen vertreten wir seit Jahren. Gesetzentwürfe scheiterten aber immer an der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP.

Wir stehen also offensiv für eine klare Regelsetzung für Banken und Finanzmärkte – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB