Frage an Swen Schulz von Thomas L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Langenfeld,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie hatten mir ja im Herbst 2011 ebenfalls über abgeordnetenwatch.de eine Frage zum ESM/ EFSF gestellt. Grundsätzlich hat sich an meiner Argumentation nichts geändert. Ich bin immer noch für europäische Rettungsschirme. Dass dieses Europa in einer Krise steckt, ist nicht von der Hand zu weisen. Jedoch kann die Lösung nicht ein Rückzug zu nationalen Alleingängen sein, sondern muss eine Intensivierung der europäischen Beziehungen bedeuten. Der gemeinsamen Währung muss eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Seite gestellt werden, die die Ursachen der Krise beseitigt. Den nötigen Haushaltskonsolidierungen, die einseitig zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, sowie der sozialen Infrastruktur gehen, ist somit eine Perspektive des Wachstums gegenüberzustellen, die Staaten wieder handlungsfähig macht. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet konsequent an Vorschlägen, um die Krise zu lösen.

Trotz alledem bin ich mir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher, ob ich dem ESM zustimmen werde.

Tatsächlich gibt es eine Reihe schwieriger Fragen. Ich bin kein Verfassungsexperte, aber das Ergebnis unserer Sachverständigenanhörung ist ziemlich klar: der ESM verstößt aus meiner Sicht nicht gegen das Grundgesetz.

Das heißt aber nicht, dass er akzeptabel ist. Einer der Aspekte, die bei der Abstimmungsentscheidung für mich zentral sein werden, ist, inwieweit der Bundestag und damit die einzelnen Abgeordneten Einfluss auf die Entscheidungen im europäischen Rahmen erhalten bzw. behalten. Dies ist aber noch nicht geklärt.

In diesem Sinne setze ich mich schon länger für demokratische Regelungen ein. Wir werden sehen, was am Ende auf dem Papier steht, über das abgestimmt wird. Davon mache ich mein Abstimmungsverhalten abhängig.

Trotz aller – teilweise sehr berechtigten – Kritik, verbietet es jedoch der Anstand und die deutsche Geschichte, demokratische Aushandlungsprozesse unreflektiert und oberflächlich mit dem Ermächtigungsgesetz zu vergleichen. Dies bitte ich zu Bedenken.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB