Frage an Swen Schulz von Dirk K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Koeppe,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin noch nicht sicher, ob ich ESM und Fiskalpakt zustimmen werde.
Tatsächlich gibt es eine Reihe schwieriger Fragen. Ich bin kein Verfassungsexperte, aber das Ergebnis unserer Sachverständigenanhörung ist ziemlich klar: weder Fiskalpakt noch ESM verstoßen gegen das Grundgesetz und insofern auch nicht gegen die "demokratische Grundordnung“, wie Sie schreiben.

Das heißt aber noch nicht, dass sie akzeptabel sind. Einer der Aspekte, die bei der Abstimmungsentscheidung für mich zentral sein werden ist, inwieweit der Deutsche Bundestag und damit die einzelnen Abgeordneten Einfluss auf die Entscheidungen im europäischen Rahmen erhalten bzw. behalten. Das aber ist noch nicht geklärt. Es geht nicht nur darum, welche Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, sondern vielmehr, wer die deutsche Haltung in Brüssel definiert. Es stellt sich die Frage, um nur ein wichtiges Beispiel zu nennen, inwieweit die deutschen Regierungsvertreter in den Gremien an die Voten des Bundestages gebunden sind.

In diesem Sinne setze ich mich schon länger für demokratische Regelungen ein. Wir werden sehen, was am Ende auf dem Papier steht, über das abgestimmt wird. Davon mache ich mein Abstimmungsverhalten abhängig.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB