Swen Schulz

Sehr geehrter Herr Rudinac,

vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Antwort lautet: Ja.

(...) Hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl hat sich die SPD ja bereits festgelegt - und ich bin sicher, dass das auch nochmal im Regierungsprogramm 2009 niedergeschrieben wird: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auf Bundesebene derzeit aufgrund tiefgreifender politischer Unterschiede in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht in Frage. Lassen Sie mich gleichwohl hinzufügen, dass ich es für unangemessen hielte, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf alle Zeit zum Tabu zu erklären. Wir sehen in Berlin, dass es gut laufen kann. (...)

(...) Das „Modell Schweiz“ würde übrigens auch in ökonomischer Hinsicht zusammen brechen, wenn es die Steuerhinterziehung nicht mehr begünstigen würde. Ich kann darin nichts Vorbildliches erkennen, dabei halte ich es für sehr sinnvoll, das eigene soziale Sicherungssystem auch durch Vergleiche mit anderen Sozialsystemen zu überprüfen. (...)

(...) Was das Thema Grundsicherung anbetrifft, über das wir uns ja schon mehrfach unterhalten und auch korrespondiert haben, bin ich weiterhin anderer Meinung als Sie. Ich sehe nicht ein, dass jede und jeder ein Grundeinkommen beziehen soll - unabhängig davon was er oder sie macht oder wie viel Geld er oder sie bereits hat. Das ist im Übrigen auch realistisch nicht machbar. (...)

(...) natürlich Barack Obama!!! Ich setze darauf, dass er in den USA soziale Gerechtigkeit unterstützt, sich engagiert der Regulierung des Finanzsektors annimmt, und auch außenpolitisch wesentlich klüger, diplomatischer und friedlicher agiert als es wahrscheinlich John McCain tun wird. (...)