Frage an Svenja Stadler von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stadler,
Danke für Ihre Eingabe zum Thema Femizid in Deutschland. Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstehe: Wollen Sie sagen, die angesprochenen Frauenhäuser könnten einen flächendeckenden Schutz leisten?
Wollen Sie sagen, dass die Aggressoren im Zuge rasender Wut und unkontrollierter Gewaltausübung, ihr Schlagen, Stechen, Schießen, Würgen, etc. pp., den Wunsch nach einem Hilfe-Telefonat respektierend, zurück- oder gar einstellen?
Wollen Sie sagen, die Verschärfung des Sexualstrafrechts greife nicht erst im Nachgang an die erlittene Gewalterfahrung und sei etwas anderes als Symptom-Bekämpfung?
Wollen Sie sagen, der "Runde Tisch" hätte nach mehr als 10 Monaten endlich effiziente Ergebnisse/ Maßnahmenkataloge/ Aktionspläne vorzuweisen?
Wollen Sie mir sagen, Ihr persönlicher Einsatz und der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion hätte ausreichend zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beigetragen?
Wollen Sie mir, und zwischenzeitlich mehr als 65.000 Unterstützer*innen von saveXX sagen, Ihr persönlicher Einsatz und der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Maßnahmen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen sei überzeugend und dem Rechts- und Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland angemessen?
Wollen Sie mir sagen, Ihr persönlicher Einsatz und der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion hätte eine dem Bedarf entsprechende Budgetierung im Haushaltsentwurf 2020 gesichert?
MfG
Prof. Dr. Kristina Wolff
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Wolff,
herzlichen Dank für Ihre Rückfrage vom 26. Juli zum Thema Femizid in Deutschland. Meine persönliche Meinung: So wie Sie halte auch ich in den Haushalten mehr Mittel zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen für notwendig und kommuniziere das. Gleiches gilt für Familienministerin Franziska Giffey, auf deren Initiative der von Ihnen angesprochene Runde Tisch zurückgeht, der derzeit ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen ausarbeitet (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/dr--franziska-giffey-kuendigt-aktionsprogramm-gegen-gewalt-an-frauen-an/130790).
Leider macht nicht nur die SPD den Haushalt und das schlägt sich mitunter in den Budgetierungen nieder. Insofern ist es gut, dass das Thema Femizide öffentlichkeitswirskam vorangetragen wird, um ein Bewusstsein für frauenspezifische Gefährdungen noch stärker bei jenen politischen Akteuren zu schaffen, die bisher noch nicht besonders sensibilisiert sind. Der kommende Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bisher noch Entwurfsstatus, der bei zeitnah bekannt werdenden haushaltspolitischen Spielräumen noch ausverhandelt wird. Für speziell haushaltsbezogene Rückfragen gebe ich Ihnen auf den Weg, sich direkt an das Bundesministerium für Familien, Senioren und Jugend zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.