Frage an Svenja Stadler von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Stadler,
Ihr Parteikollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang der Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .
Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808 auf.
Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .
HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft https://www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.
Meine Fragen:
Was verstehen Sie eigentlich unter Linken, überspitzt formuliert, eher Menschenfreunde oder eher Menschenfeinde?
Zählen Sie sich zu den Parteilinken?
Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Mai zu Links-Sein und Hartz IV.
Links zu sein, bedeutet für mich vor allem, an der Seite der Benachteiligten in der Gesellschaft zu stehen, und zwar egal, warum sie benachteiligt sind und benachteiligt werden. Linke Politik muss diesen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen und die Strukturen, die zur Benachteiligung von Menschen führen, abschaffen. Wichtig ist für mich besonders, dass wir Politikerinnen und Politikern uns dabei an der Perspektive von Bürgerinnen und Bürgern orientieren, statt sie bevormundend zu behandeln.
Ich bin überzeugt, dass die SPD dies nach wie vor leisten kann und auch leistet. Dabei können immer Fehler passieren. Einer dieser Fehler, die sich zuweilen tatsächlich erst nach Jahren als solche erweisen, ist für mich das von Ihnen angesprochene Hartz IV. Ich denke, dass Hartz IV erstens das Ziel nur sehr eingeschränkt erreicht, Menschen in gute Arbeit, von der sie leben können, zu bringen. Zweitens denke ich, dass das System um Arbeitslosengeld II mit Methoden operiert, die Prinzipien wie Selbstbestimmung und Würde nicht immer genug Rechnung tragen. Daher finde ich: Es ist richtig, eine innerparteiliche und gesamtgesellschaftliche Debatte über die Reformnotwendigkeit von Hartz IV zu führen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort ein ausreichendes Bild meiner Sichtweise vermittelt zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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