Frage an Svenja Stadler von Karl H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Stadler,
momentan liefern sie sich als SPD ein Kopf an Kopf Duell mit den Grünen, wer als erster über die 20 Prozent-Grenze kommt, wie die SPD 2017 bei der BT-Wahl mit 20,5 Prozent http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm .
Die Grünen haben damals 8,9 Prozent erreicht.
Grundrente knapp über dem Existenzminimum (HartzIV) nach mindestens 35-Beitragsjahren in der Rentenversicherung, Verpflichtende Organspende per Gesetz am Ende der Lebenszeit (Widerspruchslösung), Pflichtversicherung für alle Selbsständigen zur Rentenabsicherung...sind die "Blockbusters" oder Winnerthemen Ihrer Partei.
Der Wählerzustimmung haben diese Themen offenbar nicht Beihilfe geleistet.
Woran liegts bzw. mit welchen Themen wollen sie die Bürger noch begeistern?
Mit freundlichen Grüßen
K. H.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 30. April. Anstatt über ausbleibenden Wahlerfolg der SPD zu schreiben, würde mich viel eher Ihre Perspektive interessieren: Warum glauben Sie, dass die Themen, die die SPD momentan setzt, bei Wählerinnen und Wählern nicht so stark ankommen wie gewünscht? Und welche konkreten politischen Vorschläge sollten wir aus Ihrer Sicht stattdessen auf die Tagesordnung setzen?
Bitte richten Sie Ihre Antwort doch an mein Bundestagsbüro unter svenja.stadler@bundestag.de. Die technische Oberfläche von Abgeordnetenwatch erlaubt es Ihnen leider nicht, auf meine Antwort direkt zu reagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.