Svenja Stadler
SPD
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Frage von Znegva Unafra an Svenja Stadler bezüglich Integration

# Integration 13. Feb. 2019 - 12:20

Sehr geehrte Frau Stadler,

seit Sie und ich in Deutschland leben, ist jedes einzelne Bundesland in jedem Jahrzehnt muslimischer geworden. Und zwar sowohl was den Prozentsatz der hier lebenden Muslime anbelangt, als auch was deren Präsenz im öffentlichen Leben ausmacht und zuletzt sogar als Dauerthema der politischen Debatten.

Ihre Partei verteidigt im Sinne einer multikulturellen Gesellschaft insbesondere die Muslime vor Forderungen nach Anpassung an die liberale westliche Gesellschaft.

Der Familiennachzug für subsidiär geschützte, überwiegend muslimische, Bürgerkriegsflüchtlinge war der SPD so wichtig, dass diese sogar die Regierungsbildung in Deutschland davon abhängig machte. Fast könnte der Eindruck enstehen, die SPD profiliert sich als Lobby-Organisation des Islams.
Wir sind uns vermutlich darüber einig, dass von den meisten Moslems, wenn man sie als Individuen betrachtet, keine unmittelbare Gefahr ausgeht. Dennoch konnten sich in keinem islamisch geprägten Staat unsere Grundwerte dauerhaft etablieren, d.h. dort wird die persönliche Freiheit in jeder Form stark beschnitten. Außerdem kann man beobachten, dass größer werdende islamische Gemeinden innerhalb von Gastländern stets versuchen ihre Religion im öffentlichen Leben durchzusetzen. Oft auch mit Gewalt (siehe Thailand etc.).
Wenn die Mehrheit der Moslems friedlich und tolerant ist, wieso ist dann das Ergebnis letztendlich immer so verheerend?
Wieso sollte eine steigende Zahl von Muslimen in Deutschland zu anderen gesellschaftlichen Ergebnissen führen?
Welche Vorteile sehen Sie in einer multikulturellen Gesellschaft und in welchem Land der Welt funktioniert dies ansatzweise konfliktfrei?
Welchen Rat haben Sie an demokratisch gesinnte Mitbürger, die diese Entwicklung mit Sorge betrachten, weil sie die Grundrechte der Kunstfreiheit, der Meinungs- und Religionsfreiheit und die Errungenschaften einer liberalen Gesellschaft bedroht sehen?

Von: Znegva Unafra

Antwort von Svenja Stadler (SPD)

Sehr geehrter Herr Unafra,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Februar zum Thema Zuwanderung von Menschen muslimischen Glaubens nach Deutschland.

Musliminnen und Muslime sind ein Teil Deutschlands geworden, einfach aus dem Grund, dass sie bei uns leben und Religionsfreiheit genießen, anders darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein. Das ist ein hohes Gut. Gleichermaßen sorgt der deutsche Staat dafür, dass jegliche Religionsausübung – nicht nur die islamische – durch das Grundgesetz beschränkt wird und sich auf dem Boden der Verfassung bewegt. Alles, was darüber hinausgeht, ist ein Fall für die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die aus meiner Sicht eine gute Arbeit machen. Und ja, Sie haben recht: der SPD und mir persönlich ist der Familiennachzug wichtig. Die eigene Familie um sich zu haben, ist eine Grundbedingung, um sich bei uns wohl zu fühlen, sich integrieren zu können und sich auf das Aufbauen eines eigenen Lebens mit Arbeit, Bildung und Wohnung konzentrieren zu können – und darum sollte sich eine solidarische Politik auch bemühen.

Mit diesen Worten möchte ich selbstverständlich nicht andeuten, dass „islamistische Gefährder“ nicht existieren oder es keine sehr kleine Minderheit von Menschen mit einem Glauben gibt, der in seiner Ausübung unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Gerade deswegen ist für mich die Präventionsarbeit besonders wichtig, um möglichen Radikalisierungen im Sinne einer radikalislamistischen Auslegung des Islams bereits in ihren Anfängen begegnen zu können. Ein Weg, wie Bundespolitik diese Arbeit fördert, ist das Programm „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums, das Initiativen und Vereine unterstützt, die sich in mehr als 600 Projekten auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit aller Art einsetzen. Im Jahr 2019 beträgt die Fördersumme dieses entfristeten Programms „Demokratie Leben“ insgesamt 115,5 Millionen Euro.

Die Arbeit solcher Initiativen bekämpft die Probleme, die Sie in Ihrem Schreiben anreißen, an der Wurzel. Womöglich haben Sie auch die Möglichkeit, sich in einer zivilgesellschaftlichen Organisation o.ä. zu engagieren, die die Werte und Freiheiten, die Sie und ich hochhalten möchten, im Alltag leben.

Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt in dieser Angelegenheit ausreichend geschildert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler