Svenja Stadler
SPD
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Frage von Peter Vollmer an Svenja Stadler bezüglich Umwelt

# Umwelt 12Aug2017

Sehr geehrte Frau Stadler,

im Januar 2016 waren Sie hier auf AW der Ansicht, „dass die Zeit reif ist, das Ziel der Nachhaltigkeit in unser Grundgesetz aufzunehmen und ihm dadurch die Bedeutung einzuräumen, die es verdient“.
Bzgl. des weiteren Vorgehens verwiesen Sie auf eine Anhörung des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) im Juni 2016. Die geladenen Experten G. Schwan, H.-J. Papier, J. Wieland empfahlen ein Staatsziel Nachhaltigkeit im Grundgesetz. Bereits im Mai 2015 taten dies U. v. Weizsäcker, K. Töpfer und G. Baumann im Rahmen eines Symposiums. Die Diskussionen erreichten höchstes akademisches Niveau. - Die Adressaten aus Politik und Wirtschaft erreicht es offenbar nicht. Wie sonst kommt (nicht nur) Carsten Träger im Protokoll vom 1. Juni 2017 zur Beratung der Unterrichtung durch den PBnE zu dem Schluss:
„Wir alle führen Nachhaltigkeit in den Sonntagsreden im Mund. Es ist an der Zeit zu liefern“. – Ein Statement 15 Jahre!!! nach Verabschiedung der dt. Nachhaltigkeitsstrategie.
Ich habe die Aufzeichnungen der o.a. Veranstaltungen nachgehört. Carsten Träger hat recht. Es gibt einen umfänglichen Katalog von Vorschlägen, wie Nachhaltigkeit realisiert werden könnte – aber es passiert politisch nichts was die ökologische Situation verbessern könnte. Im Gegenteil, die Klimadaten erreichen neue Rekorde, die Umwelt- und Lebensmittelskandale reißen nicht ab - nahezu alle ökologischen Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verfehlen ihre Ziele.
Vor dem Hintergrund des umfassenden ökologischen Wissensstands einerseits und den Verflechtungen von Politik und Wirtschaft (s. Dieselskandal) andererseits, drängt sich die Frage nach einem fehlenden politischen Willen auf.
Frau Stadler, wie sieht ihr persönliches Engagement für die nächste Legislaturperiode bzgl. (ökologischer) Nachhaltigkeit aus.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

Von: Peter Vollmer

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