Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Verkehr
am 19.Mai können Sie mit darüber abstimmen können, ob unser Grundgesetz so geändert wird, dass faktisch die Autobahnen (und auch anderes) privatisiert werden.
Werden Sie für oder gegen die Grundgesetztänderung stimmen?
Falls Sie dafür sind, erläutern sie bitte, warum sie entgegen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes handeln, der klar gezeigt hat, das öffentlich-rechtliche-Partnerschaften zum Nachteil für die Bürger sind.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage zu den ursprünglich für den 19. Mai geplanten Abstimmungen zu zahlreichen Grundgesetzänderungen. Die umfangreichen Debatten der letzten Wochen haben gezeigt, dass hier an einigen Stellen noch Diskussionsbedarf besteht. Insofern bin ich froh, dass die Abstimmung verschoben wurde, um zunächst alle offenen Fragen abschließend zu klären.
Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen und davon werde ich auch mein Abstimmungsverhalten abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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