Sven Steinmeyer
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
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Frage von Oliver Eigenbrodt an Sven Steinmeyer bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 13Aug2009

Guten Tag Herr Steinmeyer,

gibt es eigentlich ausser der Forderung "Für Volksentscheide" auch noch andere Themen derer sich Ihre Partei annimmt und zu der sie sich äußert oder war es das schon?

Für Volksentscheide zu sein ist schön und gut, nur denke ich, dass die Mehrheit der Bundesbürger andere, dringendere Probleme hat oder andere Themen für wichtiger erachten.

Thema: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Neuregelung des Finanzwesens weltweit, Vereinfachtes Steuersystem, Atomkraft/regenerative Energien, etc. pp.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Grüße,
Oliver Eigenbrodt

Von: Oliver Eigenbrodt

Antwort von Sven Steinmeyer (FÜR...) 17.08.2009

Sehr geehrter Herr Eigenbrodt,

Vielen Dank für Ihre Frage(n): An sich sollten die Fragen einzeln gestellt werden, aber ich antworte trotzdem gern. Denn Sie weisen uns mit Ihrer Frage auf etwas hin, was uns in der Kommunikation nach Außen immer wieder Probleme bereitet. Und einigen - nicht allen - Menschen, die sich mit Politik befassen, in der Außenansicht offenbar auch.

An erster Stelle: Wir sind keine Partei! Warum: Weil die meisten unserer Mitglieder politisch interessiert sind, sich engagieren möchten, etwas tun wollen und einfach Schritte unternommen haben, sich ihren persönlichen Anliegen zu stellen. Einige von uns haben parteipolitische Erfahrungen, andere nicht. Jedoch alle gemeinsam sehen die existierenden Parteistrukturen als unzureichend an und stehen damit gewissermaßen in der Tradition der Freien Wähler. Wenn Sie sich umsehen, können sie erkennen, dass es eine zunehmende Tendenz zur Etablierung dieser Denkweise gibt. Deshalb stehen bei dieser Bundestagswahl so viele Einzelkandidaten - mit oder ohne gemeinsames Kennwort - zur Wahl, wie noch nie, während die Wahlbeteiligung nach unten geht, die Parteien Mitglieder verlieren, gleichzeitig aber die Anzahl an zur Wahl stehenden Parteien zunimmt. Ist das nicht paradox und verwunderlich?

Was kann man daraus folgern? Nun, ganz objektiv, dass die Bindekraft der Parteien abnimmt. Auch mit den neuen Parteien zusammen sind zunehmend weniger Menschen in Parteien organisiert, da die neuen Parteien, z. B. die Piratenpartei mit ca. 5.000 Mitgliedern die Austritte aus den etablierten nicht kompensieren. Warum das so ist, darüber können sich dann gern die Experten streiten. Mit den Kenntnissen meines Kollegen Thomas Blechschmidt aus der Soziologie und Politikwissenschaft hat dieser eine grobe Theorie entwickelt:

Die Parteien wurden durch das Grundgesetz mit einem impliziten Auftrag ausgestattet. In Art. 21 heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit:" Vor dem Hintergrund der Umstände im Jahre 1949 und der Notwendigkeiten durch Wiederaufbau, Integration von Flüchtlingen, Reparationen, fehlende nationale Souveränität und des gewaltigen nationalen Schuldkomplexes ist es nur zu verständlich, wenn es in all dem Chaos sehr schnell einige Fixpunkte im politischen Leben für die Menschen gab, die einerseits klar voneinander abgegrenzt(demokratische Vielfalt) waren, andererseits aber auch im entstandenen Wertevakuum klare Orientierung boten. Das hat insgesamt dazu geführt, dass die Menschen sich in den monolithischen Parteien aufgehoben fühlten.

Doch jeder Organismus und jede gesellschaftliche Organisation sind Veränderungen Und Entwicklungsprozessen unterworfen. Lesen Sie z. B. das Ahlener Programm der CDU und Sie werden niemals die CDU von heute wieder entdecken. Dagegen durchliefen die Parteien innerparteilich einen Verfestigungsprozess, der über einen zunehmenden Organisationsgrad zum führte, was heute meist als Erstarrung und Verkrustung bezeichnet wird. Personell gesehen äußert sich das heute in einem Anteil von 44 % Beamten am Mitgliederbestand der Parteien - ohne die Angestellten des öffentlichen Dienstes - demgegenüber die Beamten in der Bevölkerung mir unter 2 % vertreten sind. Da sollte man sich doch mal fragen: Wer repräsentiert denn da wen in der repräsentativen Demokratie?

Betrachten wir die Realität heute, dann ist es unschwer zu erkennen, dass die Parteien die gesamte politische Willensbildung vereinnahmt haben: Sie stellen die Kandidaten, sie stellen die Spitzen: Bundeskanzler, Minister, Ministerpräsidenten, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident, Bundesrat, Landesminister, ja sogar die personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und nicht zuletzt der Träger des höchsten protokollarischen Amtes - der Bundespräsident - wird von Ihnen bestimmt. Und das noch in einem Verfahren, das bereits drei Inhaber dieses Amtes zu Kritik an diesem verfahren veranlasst hat. Was abgedreht ist das denn? Da meutert jemand gegen die Art und Weise, wie er zu seinem Job kommt? Wo gibt es denn so was?

Ziehen wir Bilanz der Vertreter der 68er, die den Marsch durch die Institutionen antraten und deren Erfolge und Entwicklungen: Was haben ein Joschka Fischer und ein Otto Schily in Bezug auf ihre Ausgangspositionen erreicht? Was ist von den GRÜNEN authentisch geblieben? Sind Parteien die einzige Möglichkeit, notwendige Veränderungen herbeizuführen? Wenn das Grundgesetz von Mitwirkung der Parteien spricht, wer war dann noch gemeint? Das undesverfassungsgericht? Nun, es ist zwar mittlerweile Realität, dass ein parteiendominiertes oberstes Gericht in weiten Teilen mitwirkt und sogar den Prozess der Veränderung und Umgestaltung verfassungsrechtlicher Inhalte in großem Umfang mit gestaltet. Doch im der Präambel das Grundgesetzes steht es klar und deutlich: Die verfassungsgebende Gewalt steht dem Volk selbst zu. Doch an welcher Stelle tritt diese direkte Zuständigkeit hervor? Richtig. Nirgends. In der realen Ausgestaltung handelt es sich stets nur um eine mittelbare Gewalt, deren ausführende Organe alle von den Parteien kontrolliert werden und die noch nicht mal einer direkten Kontrolle unterworfen ist. Nur Volksentscheide können dieses Defizit ausgleichen, ohne gleich die gesamte bestehende Ordnung in Frage zu stellen.

Noch dazu: Bei der Wahl zum ersten deutschen Bundestag wurden alle Abgeordneten persönlich und direkt gewählt. Geblieben sind mittlerweile als parteifreie Möglichkeit nur die Direktkandidaten, die mit der Erststimme gewählt worden sind.

Und nun führen Sie sich vor Augen, welche bedeutenden gesellschaftlichen Veränderungen in den vergangenen 60 Jahren durch Parteien erreicht wurden. Und wo diese Partei(en) heute stehen(t). Müssen wir wegen jeder politischen Notwendigkeit gleich eine neue Partie haben? Sind die Programme nicht untereinander austauschbar? Was nützen Parteien, mit einem engen, genau abgrenzbaren Thema? Ist nicht jede neue Partie früher oder später gezwungen, sich alle Themenfelder zu erschließen, um überhaupt lebensfähig zu sein? Werden nicht gerade dadurch die Inhalte immer beliebiger und austauschbarer Woher kommt denn der Satz: "Ich weiß gar nicht, was ich wählen soll?" Schauen Sie sich die GRÜNEN an: Das waren die letzten, die einen Aufstieg in die 1. Liga erreicht haben. Und wo sind die GRÜNEN heute. SPD light könnte an sagen. Im Grunde haben wir immer noch zwei programmatische Grundlinien in der Politik:

Etatistisch / Staatsautoritär vs. liberal

Sozial, vs. individualistisch

Deshalb gibt es im Grunde auch nur drei tragfähige politische Strömungen. Alle anderen Gemischtwarenangebote sind Variationen. Es ist wie im chinesischen Restaurant. Auf der Karte konnte man traditionell immer die gleichen Gerichte in verschiedenen Variationen auswählen. Unter verschiedenen Namen. Bestellt wurde meist nach Nummern. Deswegen haben viele Chinesische Lokale daraus gelernt und bieten nun Buffets: Selbst auswählen. Unsere Parteien tun das nicht. Sie können nur den gesamten Eintopf mit allen Zutaten in unterschiedlicher Zusammensetzung wählen - und dann noch nicht mal sicher sein, dass sie das Gewählte auch bekommen.

So viel zu ein paar Hinweisen, was sich meiner Ansicht nach entwickelt. Um das kurz zu machen: Die Parteien haben sich zu sehr unflexiblen, schwer zu entwickelnden Kolossen entwickelt, die munter und ausufernd von Steuergeldern parasitieren (Parteien, Spenden, Fraktionen, Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen), deren Problemlösungsfähigkeit aber zunehmend abnimmt.

Sie selbst fragen nun nach bestimmten Zutaten der Suppe und suchen die Partei, die dem am nächsten kommt: Themen: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Neuregelung des Finanzwesens weltweit, Vereinfachtes Steuersystem, Atomkraft/regenerative Energien, etc. pp.

Zunächst einmal nehmen wir es ernst, dass Ihnen das wichtig ist. Sodann sind wir überzeugt, dass es andere Mitmenschen gibt, denen sowohl diese als auch andere Themen am Herzen liegen. Sehr vielen dürfte es beispielsweise egal sein, ob die Bundeswehr am Hindukusch kämpft, sehr vielen anderen nicht. Wir als Wählervereinigung lassen die Antworten auf diese Fragen jedoch bewusst offen. Das geschieht nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Respekt vor der individuellen Meinung. Sonst wären wir Partei geworden und hätten ein für alle verbindliches Programm. Doch wir wollen die Tür öffnen, dass sich ein in der Bevölkerung hinreichend verankertes Problembewusstsein direkt und ohne die in Parteikoalitionen üblichen Gegengeschäfte, Mauscheleien und Kompromisse Bahn brechen kann und zu einer direkten Entscheidung führen kann. Wobei das Wörtchen "kann" sehr wichtig ist. Denn wir fordern Volksentscheide als fakultatives Instrument der politischen Problemlösung, nicht als Muss.

Insofern kommt uns das Wahlrecht, das eine Teilnahme unserer Wählervereinigung an der Bundestagswahl verhindert, sehr entgegen. Denn auf diese Weise beschränkt sich unsere Teilnahme passender Weise auf die Kandidatur mit Bürger-Kandidaten um Erststimmen. Die Partei-Soldaten, die um Erststimmen zur Wahl stehen, muss man nicht wählen. Mit ein bisschen demokratischem Bewusstsein wählt man diese Personen gar nicht: Denn, besonders in Bayern: Es kann nur einer gewinnen. Die Direkt-Kandidaten der Parteien stehen zusätzlich auf aussichtsreichen Listenplätzen und kommen sowieso in den Bundestag. Wieso sollte man die sicheren Kandidaten dann mit der Erststimme wählen und diese Stimme verschenken?

Die Kandidaten der kleinen Parteien haben ohnehin keine Chance, womit diese Stimme dann verschenkt wäre. Dann lieber ein demokratisches Zeichen setzen und FÜR VOLKSENTSCHEIDE wählen. Oder einen anderen Direktkandidaten. Oder selbst kandidieren und den eigenen Wahlkreis vertreten. Wir zeigen Ihnen gern, wie das bei den nächsten Wahlen geht und unterstützen Sie dabei.

Ich hoffe, Ihnen damit deutlich gemacht zu haben, dass wir als Wählervereinigung die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden für dringlicher halten, als alles andere, da dieses Instrument einen ausgezeichneten Schlüssel für die anderen Fragen darstellt. Und da wir nicht wissen können, welche Fragen für wen wichtiger sind und wo es eine Mehrheit geben könnte, konzentrieren wir uns lieber darauf, unsere Demokratie weiterzuentwickeln.

Denn eine Parteipräferenz kann man jederzeit durch die Zweitstimme zum Ausdruck bringen. Die Ablehnung von Parteien auch, in dem man nur mit der Erststimme wählt und die Zweitstimme offen lässt.

Ich bin schon auf weitere Fragen Ihrerseits gespannt und hoffe, dann nicht so weit ausholen zu müssen. Solange unser Ansatz noch nicht bekannt genug ist, werden wir wohl auch etwas längere Antworten geben müssen..

mit demokratischen Grüssen,

Ihr Sven Steinmeyer