Sven Schulze
CDU
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Frage von Bggzne Züyyre an Sven Schulze bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Juli. 2014 - 13:38

Guten Herr Schulze,

„Europa für Sie gestalten“ stand auf Ihrem Wahlplakat. Was das beinhaltet, ist schleierhaft, der Finanzrahmen der EU bis 2020 steht fest, auf Ihrer website steht auch nichts Konkretes! Was wissen Sie über TTIP? Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Chfpuraqbes ist auch nur wenig hilfreich. Sie sollen hier das Abkommen nicht erneut wie Sauerbier anpreisen, das ist überflüssig denn die behaupteten Vorteile standen bereits in der Zeitung! Ein Blick nach Mexiko oder die USA zeigt nur überschaubare Ergebnisse des dortigen Freihandelsabkommens. Von 50 Mio. Armen allein in den USA berichtete der DLF jüngst. Tausende Mexikaner die in die USA wollen, zeugen auch nicht von Prosperität und Wohlstand, trotz Freihandelsabkommen! Im Klartext, die Segnungen sind nicht eingetreten! Nicht einmal innerhalb der EU können die wirtschaftlichen und sozialen Probleme trotz freien Waren- und Kapitalverkehrs gelöst werden (Griechenland, Spanien, Irland, UK, Portugal, Balitkum …) Wann werden die Verhandlungsergebnisse mit den USA nun VOLLSTÄNDIG veröffentlicht?
Oder soll der Bürger gar nicht wissen, was alles ausgehandelt wird? Wenn die EU und die USA angeblich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, weshalb können Streitfälle dann nicht vor ordentlichen Gerichten ausgetragen werden, sondern sollen von irgendwelchen Schiedsgerichten entschieden werden? Und weshalb werden die Bürger nur schlecht bis gar nicht informiert?
Was soll im Bereich Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaft, Gesundheitswesen etc. ausgehandelt werden? Oder bleiben diese Bereiche ausgespart? Was ist mit sozialen Rechten? Was ist im Bereich Kunst und Kultur vorgesehen? Was ist im Dienstleistungsbereich vorgesehen?
Wer soll über das Abkommen überhaupt entscheiden? Nur die EU-Kommission? Sämtliche Parlamente? Die Bürger selbst in Volksabstimmungen?

O. Müller

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Sven Schulze (CDU)

Sehr geehrter Herr Müller,

bitte beachten Sie hierzu meine aktuelle Antwort zu Ihrer Frage vom 9.11.2014.

Mit freundlichen Grüßen,

Sven Schulze

Anmerkung von abgeordnetenwatch.de

Diese Frage wurde von Sven Schulze am 23.07.2014 beantwortet. Allerdings konnte die Antwort aufgrund eines technischen Defekts nicht eingestellt werden. Daher wurde diese Frage bis zum 13.11.2014 fälschlicherweise als 'unbeantwortet' angezeigt. Wir bitten die entstandenen Umstände zu entschuldigen