Sven Lehmann
DIE GRÜNEN
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Frage von S. U. an Sven Lehmann bezüglich Finanzen

# Finanzen 18. Aug. 2017 - 13:21

Sehr geehrter Herr Lehmann,

sehen Sie im Steuerveranlagungssystem Reformbedarf? Sind die Lohnsteuerklassen zeitgemäß? Welche allgemeinen Reformvorschläge haben Sie?

Im Speziellen interessiert, ob aus Ihrer Sicht die steuerlichen Be- und Entlastungen für sog. Alleinerziehende im Vergleich zu Familien und Singles adäquat bemessen sind? Wo würden Sie außerdem die Getrennterziehenden eingruppieren?

Ist das nachkriegsbundesrepublikanische Steuerveranlagungssystem (Ehegatten-Splitting etc.) sonst in irgendeiner Form reformierungsbedürftig?

Was kann man konkret von Ihnen erwarten?
Freundliche Grüße

Von: S. U.

Antwort von Sven Lehmann (GRÜNE) 05. Sep. 2017 - 12:08
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr U.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mein Ziel ist, dass alle Kinder gleichermaßen gefördert und dass Alleinerziehende besser unterstützt werden. Das derzeitige Steuersystem ist im Bezug auf die Familienförderung ungerecht. Alleinerziehende und Familien ohne Trauschein werden im Steuerrecht benachteiligt. Denn nur verheiratete Paare profitieren vom Ehegattensplitting (egal ob sie Kinder haben oder nicht), Alleinverdiener mit hohen Einkommen ganz besonders. Von den Kinderfreibeträgen profitieren ebenfalls vor allem Eltern mit hohen Einkommen, während andere das geringere Kindergeld erhalten, das ja im SGBII-Bezug sogar noch angerechnet wird. Diese Ungerechtigkeiten möchte ich beseitigen.

Wir GRÜNE wollen Geringverdienende entlasten und Familien unterstützen:

Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien entlasten. Ein Kindergeldbonus für Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende garantiert, dass Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen. Unser Familienbudget enthält auch höhere Kinderregelsätze, die den tatsächlichen Bedarf decken.

Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden in eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zusammengefasst. Das fördert zukünftig alle Kinder gleich und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Eltern, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen dem alten Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen. So profitieren die meisten Familien deutlich und niemand wird schlechter gestellt als bisher.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann