Sven Kohlmeier

| Abgeordneter Berlin 2011-2016
Jahrgang
1976
Wohnort
Berlin-Kaulsdorf
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Parlament
Berlin 2011-2016
Wahlkreisergebnis
33,4 %
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 6

Herr Kohlmeier,

die Berliner Morgenpost berichtet am heutigen Sonntag, 6.3.2016 über die vom Senat geplante Möglichkeit das Häftlinge das...

Von: Lothar Brosda

Antwort von Sven Kohlmeier (SPD)

(...) Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches zusammen mit der Verabschiedung des Berliner Strafvollzugsgesetzes beschlossen werden sollen. Es soll zunächst untersucht werden, ob die Nutzung von neuen Medien im Strafvollzug unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen möglich ist. Es wird nach derzeitigem Stand keinen direkten Internetzugang der Gefangenen geben, sondern zugelassene Seiten (z.B. Fortbildung, Arbeitssuche, Vorbereitung der Entlassung, Zeitungen) werden auf einem Server der Anstalt gespiegelt und diese Inhalte werden zur Verfügung gestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am Standort Habichtshorst geredet...

Von: Simon Wittwer

Antwort von Sven Kohlmeier (SPD)

(...) MUF) unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt in Verbindung gesetzt. Dabei ist herausgekommen, dass der Schulneubau gesichert ist. Ich denke, dass dies im Interesse alle Biesdorfer und Marzahn-Hellersdorfer Schüler und deren Eltern ist. (...)

Am S-Bahnhof Kaulsdorf entsteht neben der Buchhandlung ein eigenartiger Bau.Wer genehmigt solchen Bau? Wie erzählt wird, soll dort ein weiteres...

Von: Rita Amende

Antwort von Sven Kohlmeier (SPD)

(...) Ich werde bei dem zuständigen Stadtrat Herrn Gräff nachfragen, welche Nutzung für das Bauvorhaben vorgesehen ist und Sie dann hier informieren. Eine Nutzung als Spielcasino ist mir nicht bekannt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine solche genehmigt wird (wie sie wissen, haben wir die Voraussetzungen für die Genehmigungen von Spielhallen geändert, um die Spielhallenflut einzudämmen). (...)

Lieber Herr Kohlmeier,

soeben lese ich, dass in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses die Vorlage für ein neues Berliner...

Von: Kevin Reckel

Antwort von Sven Kohlmeier (SPD)

(...) Ich verweise hier auf den Gesetzestext und habe keinen Zweifel, dass sich die Polizei rechtmäßig verhält. Genauso verhält es sich mit der Speicherung; auch diese ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, auch hier habe ich keine Zweifel, dass die Polizei sich rechtmäßig verhält. (...)

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

sie haben sich vor einigen Jahren mit anderen Abgeordneten gegen eine Diätenerhöhung ausgesprochen und...

Von: Tom Salzmann

Antwort von Sven Kohlmeier (SPD)

(...) Die Diskussion um ein Vollzeitparlament kommt ja immer wieder auf. Dies macht meines Erachtens nur Sinn, wenn sichergestellt ist, dass sich keine Berufspolitikerkaste entwickelt. (...)

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

was würden Sie tun, wenn Sie in einer langjährigen Beziehung gewesen wären, sich dann getrennt hätten, die...

Von: Heike Michalski

Antwort von Sven Kohlmeier (SPD)

(...) Sollten Sie rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, mit einem Beratungshilfeschein des zuständigen Amtsgericht (sofern die Voraussetzungen vorliegen) erhalten Sie eine Rechtsberatung für einen Eigenanteil von 10 EUR von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Sollten Sie mit den Handlungen einer Behörde nicht einverstanden sein, empfehle ich Ihnen, eine Petition an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu richten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen, (...)

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