Sven Diedrich
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DIE LINKE
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Frage von Ohaq trtra Zvffoenhpu qre Gvrer r.I. Oreyva an Sven Diedrich bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 04. Aug. 2016 - 10:32

Sehr geehrter Hr, Diedrich,

seit Ende April 2016 läuft auf www.change.org eine Petition für ein Pferdekutschenverbot in der Berliner Innenstadt. Bisher haben mehr als 75.000 Personen die Petition unterschreiben (Stand 04.08.16). https://www.change.org/p/michael-m%C3%BCller-stoppen-sie-die-qu%C3%A4ler...

Hauptstellplatz der Pferdekutschenbetreiber ist der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Niemand aus der Politik hat sich bereit erklärt die bisherigen Unterschriften entgegenzunehmen. Daher ermittelt der Berliner Petitionsausschuß, wer für die Unterschriften in der Politik zuständig ist.

Die Petition wird unter anderem von mehreren Berliner Tierschutzorganistationen unterstützt - Erna Graff Stiftung, Tierschutzverein Berlin, Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.)

Daher unsere Frage: Wie ist Ihre Position bzgl. eines Pferdekutschenverbotes in der Berliner Innenstadt?

Mit freundlichen Grüßen

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Geschäfsstelle Berlin
Ebys Xbuara

Von: Ohaq trtra Zvffoenhpu qre Gvrer r.I. Oreyva

Antwort von Sven Diedrich (LINKE) 08. Sep. 2016 - 16:15
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 5 Tage

Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das muss sich auch im Alltag niederschlagen. Der Gebrauch von Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt muss sich diesem Anspruch unterordnen. Das Wohl der Tiere und deren Gesundheit ist ein wichtiges Gut.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte, gemeinnützige Tierschutzorganisationen. Wir fordern zudem eine Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, die personell in der Lage ist, Anzeigen nach dem Tierschutzrecht und die Überprüfung gewerblicher und privater Tierhaltungen zu bewältigen.