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Sven-Christian Kindler
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andre K. •

Frage an Sven-Christian Kindler von Andre K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wegen der Ermordung eines Journalisten haben die Grünen zu Konsequenzen gegen Saudi-Arabien aufgefordert (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-nouripour-zu-fall-khashoggi-100.html).

Israel hingegen hat allein in 2018 zahlreiche Menschenrechtsverbrechen begangen, ohne dass du Konsequenzen gegen Israel gefordert hättest:

- Israelische Soldaten haben laut der Kinderrechtsorganisation DCIP in 2018 mindestens 44 palästinensische Kinder umgebracht (https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_killed_at_least_44_children_in_40_weeks)
- Amnesty Internationals Jahresbericht 2018 stellt Folgendes fest: „Die israelischen Behörden haben die Expansion von Siedlungen und entsprechender Infrastruktur in der ganzen West Bank, ... intensiviert und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erheblich eingeschränkt. Israelische Kräfte haben unrechtmäßig palästinensische Zivilisten, einschließlich Kinder, getötet und unrechtmäßig tausende Palästinenser aus den besetzen palästinensischen Gebieten innerhalb von Israel inhaftiert, (und) halten Hunderte ohne Anklage oder Prozess in Administrativhaft. Folter und weitere schlechte Behandlung von Inhaftierten, einschließlich Kindern, blieb allgegenwärtig und wurde ohne Konsequenzen durchgeführt. … Viele, einschließlich Kinder, wurden erschossen und unrechtmäßig getötet, während sie keine unmittelbare Gefahr für das Leben [der israelischen Soldaten] darstellten.“ (https://www.amnesty.org/download/Documents/POL1067002018ENGLISH.PDF)
- Israel intensiviert die ethnische Säuberung im Westjordanland. Die Vertreibung des Dorfes Chan Al-Ahmar steht unmittelbar bevor (http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hoechstes-gericht-laesst-abriss-von-beduinendorf-im-westjordanland-zu-a-1226659.html
- Diese Liste könnte bei keiner Zeichenbeschränkung beliebig fortgeführt werden.

Vor dem Hintergrund der Forderungen gegen Saudi-Arabien: Wann fordern die Grünen und speziell du entsprechende Konsequenzen gegen Israel öffentlich ein?

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