Frage an Sven-Christian Kindler von Andreas H. bezüglich Verkehr
Wollen sie sich wirklich an der Privatisierung der Infrastruktur (speziell Autobahnen) beteiligen? http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahn-privatisierung-spd-taeuscht-die-eigenen-genossen-26972860
Hat die SPD über Hartz IV und Riester-, Rüruprente nicht genug Sozialabbau betrieben? Wo beibt die "soziale Gerechtigkeit"?
Über Bildungspolitik reden und sie ständig verschlechtern ist leider auch Produkt der SPD - natürlich immer in Verbindung mit anderen Parteien aber eben nicht nur als Juniorparner.
Hören sie auf die Republik an die Wirtschaft, Banken und Versicherungen zu verkaufen.
Guten Tag Herr Hohenschild,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.05.2017 und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Engagement in dieser Sache!
Als Abgeordneter der GRÜNEN kann ich Ihnen leider keine Auskunft über die Position und Motivation der SPD in Bezug auf die von Ihnen angesprochenen Programmpunkte und Gesetze geben.
Ich teile jedoch Ihre Kritik an den Grundgesetzänderungen, die mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurden und noch Hintertüren für eine mögliche Privatisierung der Autobahnen offen lassen. Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen dies ab und haben in den entsprechenden Abstimmungen mit NEIN votiert. Das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen können Sie hier einsehen: http://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=478 (Art. 90 GG) und http://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=473 (Art. 143e GG).
Ich persönlich kämpfe im Bundestag nun seit über zwei Jahren aktiv gegen dieses Projekt und bin Mitbegründer eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen die Autobahnprivatisierung. Meine Haltung habe ich unter anderem auch in meiner Bundestagsrede zu diesem Thema deutlich gemacht: https://www.youtube.com/watch?v=P3Kd2gSngK4. Wir GRÜNE haben sogar einen eigenen Vorschlag für das Grundgesetz eingebracht, um die drohende Gefahr von Privatisierungen dauerhaft und rechtssicher auszuschließen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812597.pdf ).
Mit freundlichen Grüßen,
Sven-Christian Kindler
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