Sven Bielawa
PIRATEN
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Frage von Gnawn Tebßznaa an Sven Bielawa bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Bielawa,

zu
http://www.abgeordnetenwatch.de/sven_bielawa-221-48011--f334099.html#q33...

Zur Melderegisterweitergabe an das Amt für Bundeswehrverwaltung für Zwecke der Personalwerbung fand folgende Auskunft eines MdB der Grünen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_frithjof_schmidt-575-37935--f329717.h...

Sehr geehrter Uree Ergu,
vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Antwort. Wie ich schon in meinem letzten Schreiben darlegte, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr die Regelungen zur Melderegisterweitergabe nicht nur aufgrund seiner datenschutzrechtlichen Defizite massiv kritisiert. Eine Änderung des Gesetzentwurfs wurde auch beantragt, da durch die derzeitige Praxis zivile Mitbewerber wie andere Freiwilligendienste bei der Werbung und Informationsübermittleung gegenüber der Bundeswehr klar benachteiligt werden (siehe Bundestagsdrucksache Nummer 17/5244).

Ihre Bedenken hinsichtlich einer Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich sind nachvollziehbar. Wir werden diesen Punkt daher aufnehmen und weiterverfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir Ihnen allerdings keine Rückmeldung dazu geben. Bitte haben Sie Verständnis, dass hierfür zunächst einer umfassenderen juristische Prüfung bedarf.

Mit freundlichen Grüßen,
Frithjof Schmidt

Darf man von den Piraten erwarten, daß sie nach den Landtagswahlen kurzfristig und intensiv prüfen, ob das Melderechtsrahmengesetz mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar ist?

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann

Von: Gnawn Tebßznaa

Antwort von Sven Bielawa (PIRATEN) 02. Mai. 2012 - 15:06
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 18 Stunden

Sehr geehrte Frau Großmann,

erwarten darf man von uns Piraten viel, ob die Erwartungen erfüllt werden kann nur die Zukunft zeigen.

Sie sprechen allerdings einen wichtigen Sachverhalt an den wir mit Sicherheit auf die Agenda nehmen werden. Ob das kurzfristig geschehen kann, ist für mich heute noch nicht abzusehen, dass es intensiv passieren wird ist für mich sicher, da wir uns mit jedem Punkt intensiv auseinander setzen!

Wie schon zuvor werbe ich an diesem Punkt um Ihre Mitarbeit. Haben Sie Vorschläge für Anträge und Vorgehensweisen? Die Strukturen der Piratenpartei sind offen, bringen Sie sich ein. Dafür ist eine Mitgliedschaft nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Bielawa