Sven Bielawa
PIRATEN
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Frage von Treuneq Ergu an Sven Bielawa bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Bielawa,

es geht nach meiner Auffassung um einen massenhaften Datenmißbrauch:

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)

... es wegen der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes unter datenschutzrechtlichen Aspekten nicht mehr erforderlich ist. Stattdessen erheben die Kreiswehrersatzämter bei den Meldebehörden zum Zweck der Personalwerbung jährlich die in Satz 2 genannten Daten von volljährig werdenden Frauen und Männern. Der personellen Regenerationsfähigkeit der Streitkräfte kommt vor allem wegen eines durch die demographische Entwicklung bedingten verschärften Wettbewerbs mit der Wirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Ohne den entsprechenden Nachwuchs ist die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags der Bundeswehr gefährdet.

Trifft es zu, daß jährlich rund 750.000 Daten von den Meldebehörden an das Amt für Bundeswehrverwaltung übermittelt werden?

Welche rechtlichen Folgen könnten begründete Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
für das beschlossene und jetzt angewendete Melderechtsrahmengesetz haben?

Trifft es zu, daß Andere (Beispiel: Polizei, Hilfsorganisationen, zivile Arbeitgeber) ohne Rücksicht auf eine Gefährdung ihrer Auftragserfüllung gegenüber der Bundeswehr klar benachteiligt werden
und daß diese Wettbewerbsverzerrung mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz
nicht vereinbar ist?
Falls ja: Wird die Piratenpartei sich für eine Beseitigung des Bundeswehrprivilegs einsetzen?
Bemerkung: Könnte auch über den Bundesrat geschehen!
Wird die Piratenpartei durch eine Pressemitteilung dazu beitragen, daß für die
Bundesregierung schon jetzt ein Rechtfertigungsdruck entsteht?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Sven Bielawa (PIRATEN) 24. Apr. 2012 - 13:10

Sehr geehrter Herr Reth,

ein weiteres Mal muss ich mich für eine späte Antwort entschuldigen. Zurzeit ist unser Arbeitspensum enorm.
Zu Ihrer Frage, ob jährlich 750 000 Daten von den Meldebehörden an das Amt für Bundeswehrverwaltung übermittelt werden liegen mir leider keine gesicherten Erkenntnisse vor ich halte die Zahl allerdings für realistisch.
Die Meldebehörden im Land betreiben abgesehen von dieser Datenweitergabe regen Informationshandel. Aus diesem Grund hat die Piratenpartei den Optoutday unterstützt.
Wir rufen alle Bürger dazu auf aktiv der Weitergabe ihrer Daten bei den Behörden zu wiedersprechen! Hierfür reicht ein formloser Antrag bei der zuständigen Meldebehörde.
Begründete rechtliche Zweifel müssten in letzter Konsequenz vom Bundesverfassungsgericht nach Ratifizierung des Gesetzes geprüft werden. Hier gilt, wo kein Kläger, da kein Richter.
Allerdings halte ich es für mehr als wahrscheinlich, dass wir Piraten uns hier als Kläger betätigen werden. Wenn nicht als Partei, dann als einzelne Bürger!

Als Exzivi ist mir persönlich das so genannte Bundeswehrprivileg ein Dorn im Auge.
Allerdings haben wir meines Wissens weder auf Landes- noch auf Bundesebene dazu einen belastbaren Beschluss der Basis zu diesem Themenkomplex.
Eine Pressemitteilung hierzu ist mehr als wünschenswert, dennoch handelt es sich nach meinem Verständnis um bundespolitische Fragen die ich gerne an die entsprechenden Teams weiterleiten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Bielawa