Sven Bielawa
PIRATEN
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Frage von Jvaal Qrua an Sven Bielawa bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 18. März. 2012 - 17:16

Hallo, Herr Bielawa!

Alle Landeshaushalte sind mit der heißen Nadel gestrickt. Haben die Piraten in Schleswig Holstein gute Ideen, wie man mehr Geld für die Kommunen und vor allem die Bildung freibekommt?

Mit freundlichem Gruß
W.Dehn

Von: Jvaal Qrua

Antwort von Sven Bielawa (PIRATEN)

Hallo Herr Dehn.

Sie sind der erste der mir auf diesem Weg eine Frage stellt.
Ich fühle mich geehrt und ein wenig unsicher ;)
Eine Maßnahme um den Landeshaushalt besser aufzustellen und Gelder für Bildung freizuschaufeln muß sein, die Kritik des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und umzusetzen.
Ein Beispiel sind die Fraktionsgelder.
Seid Jahren bekommen alle Fraktionen im Kieler Landtag schuldenfinanzierte Fraktionsgelder.
Diese Mittel werden aber nicht verbraucht, sondern auf Festgeldkonten abgelegt um Zinsen zu generiern, die den Parteien zu gute kommen.
Also verschulden wir Bürger uns, damit die Parteien Zinsen einstreichen können! Ich finde das wenig demokratisch oder transparent.
Eine weitere Idee ist ein Bürgerportal.
Die Bürger im Land wissen am besten wo es Einspaarpotentiale und Engpässe gibt!
Wir haben uns gegen die feste Fehmran-Belt Querung ausgesprochen. Nicht weil wir gegen Infrastruckturprojekte sind, sondern weil wir für Bürgerbeteiligung sind.
Stuttgart ist hier ein wichtiges Beispiel.
Sollte die Querung nicht kommen, können die freiwerdenden Gelder sicher sinnvoll in den Landeshaushalt eingeplant werden.
Was wir wirklich machen können werden wir wohl erst rausfinden wenn wir wirklich mitspielen dürfen!

Mit freundlichen Grüßen

Sven Bielawa