Frage an Susanne Wiest von Klaus S. bezüglich Familie

Lieber Herr Schneider,

Es ist uns schon ernst mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und wir arbeiten auf eine sehr freie Art zusammen. Ich habe Ihre Frage an meinen Freund Enno Schmidt weitergeleitet und stelle seine Antwort hier ein:

"Nicht nur Hartz IV Leistungen, sondern alle staatlichen Transferleistungen - Renten, BAfög, Kindergeld, Zuzahlungen, Subventionen usw. wie auch Steuervergünstigungen für Familien und Kinder - sollte das Grundeinkommen bis zu seiner Höhe ersetzen. Alle Einkommen, die der Saat auszahlt, soll das Grundeinkommen in seiner Höhe ersetzen. Ebenfalls in seiner Höhe anteilig alle privatwirtschaftlichen Einkommen. In seiner Höhe soll also das Grundeinkommen alle heutigen Einkommen ersetzen. Dadurch sinken die Kosten der Arbeit um die Grundeinkommen der jeweils in einer Firma beschäftigten. Die geringeren Kosten werden in die Preise weitergegeben. Dadurch sinken die Nettopreise. Das macht möglich, dass auf diese gesunkenen Nettopreise eine deutlich höhere Mehrwerststeuer kommt, ohne dass die Endverbraucherpreise steigen. Was also an Grundeinkommen ausgezahlt wird, bedeutet bei Einkommen und Transferleistungen vom Staat nur eine Änderung in der Art der Auszahlung - nämlich bedingungslos als Grundeinkommen. Denn diese Einkommen sind bereits durch die bestehenden Steuern zum Staat hin transferiert. Er zahlt sie heute schon. Dann würde er sie in Höhe des Grundeinkommens als Grundeinkommen auszahlen. Das Geld für alle übrigen Grundeinkommen wird mit der höheren MwSt. an den Staat transferiert, der es als Grundeinkommen auszahlt. Weil die Kosten der Arbeit und damit die Nettopreise von Waren und Dienstleistungen entsprechend gesunken sind, macht die höhere MwSt. keine Preissteigerung für den Verbraucher aus. Es ist nur der MwSt.- Anteil höher. Das ist das Prinzip.

Überall, wo heutige Einkommen und Transfereinkommen geringer sind als das Grundeinkommen, entstehen Mehrkosten. Um so höher das Grundeinkommen ist, um so höher sind diese Mehrkosten. Um so geringer es ist, um so mehr heutige Zahlungsbürokratie bleibt bestehen. In der Privatwirtschaft ist die Verringerung von Löhnen und Gehältern durch das Grundeinkommen eine Verhandlungssache. Insbesondere in den heute schlecht bezahlten und ungeliebten Arbeiten wird das Erwerbseinkommen nicht um die volle Höhe des Grundeinkommens sinken. Viele Arbeiten werden heute sogar schlechter bezahlt als dann die Höhe des Grundeinkommens ist. Hier sinken also auch die Preise nicht um die volle Höhe der Grundeinkommen der Angestellten und übrigen Mitarbeiter. Zudem besteht ein Unterschied, ob eine Firma ihre Wertschöpfung vorwiegend maschinell oder durch menschliche Arbeit erstellt. Bei hoher Automatisierung und wenig Mitarbeitern ist die durch das Grundeinkommen mögliche Preissenkung gering. Bei vielen schlecht bezahlten Mitarbeitern ist sie geringer als bei gut bezahlten. Und auch, ob und wie stark die Firmen eine Senkung ihrer Lohnkosten in die Preise weitergeben, ist nicht automatisch gegeben, sondern eine Sache des Marktes. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zum Beispiel bei der Aufhebung von Preisbindungen die Preise nicht stiegen oder gleich blieben, sondern eher sanken. Sobald eine Firma die um die Grundeinkommen gesunkenen Herstellungskosten in die Preise weitergibt, müssen die Mitbewerber folgen. Dennoch: es entsteht für das Grundeinkommen ein finanzieller Merhbedarf über die möglichen Verrechnungen hinaus. Und sofern sich das in allgemein steigenden Preisen ausdrückt, würde der Geldwert sinken. Was die Sache ab einem gewissen Steigerungsgrad ad absurdum führt.

In der Berechnung von Dieter Althaus beträgt ein Grundeinkommen 600 Euro für Erwachsene plus an eine Krankenkasse abgeführte 200 Euro. Zuverdienst bis 1600 Euro wird mit 50% Einkommenssteuer belegt. Über 1600 Euro Erwerbseinkommen beträgt die Einkommenssteuer 25% und das Grundeinkommen nur noch 200 Euro. Ab 2000 Euro Zuverdienst ist die Einkommenssteuer progressiv. Thomas Straubhaar und Michael Opielka kommen auf ein jetzt mögliches Grundeinkomen an die 500 Euro bei Streichung aller Sozialleistungen (bis auf Sonderzahlungen in besonderen Fällen wie z. B. starker Behinderung) Aus dem Stand und als Rechenaufgabe ist also ein Grundeinkommen von 450 bis 500 Euro bei Streichung aller sozialen Trasferzahlungen möglich. Was die Sache ad absurdum führt.

Das Grundeinkommen macht nicht nur einen Schub in der Frage, was ich meinen Mitmenschen zutraue und wie ich das Jetzt und die Zukunft sehe, sondern es bedingt auch eine Wandlung in der Prioritätensetzung und der Art, wie man Zukünftiges finanziell plant. Was geht und was nicht geht hängt im eigenen Leben wie in dem der Gesellschaft zu einem großen Teil von dem ab, was man will. Was man wirklich will. Ob wir ein Grundeinkommen wollen und in welcher Art, das ist jetzt konkret die Frage. Nicht, ob ein Grundeinkommen zu bezahlen ist, das wir gar nicht wollen und über das wir auch noch gar nicht lange nachgedacht haben. Ohne es zu denken, kann man keine Priorität festlegen. 1500 Euro für Erwachsene und 1000 für Kinder ist als erstes ein Denkschritt: weg von der Knappheitsideologie, dem selbstquälerischen Opfergeist, der Selbstverkleinerung, wie auch weg von der Mißgunst anderen gegenüber und dem Status- und Strafkorset, das mit mehr oder weniger Geld aufrecht erhalten werden soll. Weg auch von einer Leistungsideologie, die gedungene und bezahlte Arbeit als einzig lohnende und für die Mitmenschen fruchtbare Leistung sieht. Als Mensch da zu sein ist aber die Grundleistung und schon mal viel wetr. Hinzu kommt, dass wir uns ein ausreichendes Grundeinkommen so schwer vorstellen können, weil die Tatsache der Warenfülle noch nicht bewusst ist. Und die Tatsache, dass Geld dafür da ist, dass es fließt, dass es den Austausch möglich machen soll. Wer da auf Knappheit drängt, ist nicht in der heutigen und globalen Wirtschaft angekommen. Die Wirtschaft ist sinnvoll, weil sie umfassend Bedarf der Menschen befriedigt. Nichts spricht dagegen, dass alle Menschen genügend Geld haben, um dieses Angebot der Wirtschaft auch anzunehmen. Mehr Geld im Kreislauf, mehr Geld in den Händen derer, die es auch konsumieren, ist wirtschaftlich sinnvoll. Es ist aber vor allem und zuerst für die Menschen sinnvoll. Denn alle sollen doch profitieren von den von allen erarbeiteten Möglichkeiten. Zumal neue Notwendigkeiten da auftauchen, wo Bezahlung heute gar nicht hinkommt. Es geht also um eine Steigerung der Wahrnehmung von Wirklichkeit. Raus aus den Abstraktionen, den leeren Regelblockaden, hin zu mehr Leistung. Mit der heutigen Trägheit kann es nicht weitergehen. Da wäre nun unendlich weiter zu erzählen. Aber es soll nur gesagt sein: zunächst geht es um das Feststellen, welche Priorität das Grundeinkommen hat. Ein nice to have kann auch nur mit Taschengeld finanziert werden. Ein sich der lästigen Hartz IV Schelte Entledigen kann auch nur einen unwürdigen Armutsbetrag generieren. Einsparungsgedanken können keinen Wert auf Leben legen. Es mus statt dessen schon so sein, dass zunächst die Vernunft und der souveräne Mensch da stehen. Er ist nicht von Geburt an schuldig. Heute, unter den herrschenden Regeln, von Geburt an hoch verschuldet. Das scheint mir eine falsche Religion. Ausgang der Überlegungen und energetischer Anstoß muss der Sinn sein, für was das Grundeinkommen da sein soll.

So ist auch die Nennung von Zahlen für die Höhe des Grundeinkommens gemeint. Wie hoch die Beträge dann wirklich sind, das wird erstens durch die Güte der nun stattfindenden Diskussion bedingt sein, zweitens durch die dann folgenden demokratischen Beschlüsse der gesamten Bevölkerung, drittens durch die Erfahrungen in dem Prozess der Einführung des Grundeinkommens und viertens durch das, was da möglich wird. Was da möglich wird ist nicht, was jetzt möglich ist. Jetzt allerdings ist möglich, mit verknappten Vorstellungen aufzuräumen und diesen Schritt zum Grundeinkommen gedanklich und diskursiev und kulturell zu vertiefen. Niemand kann heute sagen, wie hoch das Grundeinkommen finanzmechanisch dann einmal wirklich sein kann. Aber was es sein soll, das ist jetzt zu sagen. Es soll so hoch sein, dass man wirklich davon leben kann. Es muss nicht die Erbsünde gleich wieder als Strafdeckel und Hungertuch draufgedrückt werden. Es geht nicht darum, den Menschen zu sagen, dass sie eigentlich und so für sich nichts wert seien, dass sie nur notdürftig seien, dass wir uns die Würde und was daraus werden kann nicht leisten können. Dass das nicht zu tragen sei von einer Wirtschaft und Gesellschaft, wo der Überfluss doch aus allen Ecken quillt. Die Not aber auch. Es geht eben um ein Umdenken hin zur Realität. Und es geht um die Basis für die Bewältigung all der globalen und persönlichen Aufgaben jetzt in Zukunft.

Deshalb, nun wieder direkt auf Ihre Frage zurückkommend: Die Höhe des Grundeinkommens ist Teil eines methodischen Vorgehens. Es muss das Grundeinkommen benannt sein, nicht ein desinteressiertes Zahlenspiel, in dem unendlich viele Faktoren fehlen und viele jetzt auch fehlen müssen, weil sie sich erst im Prozess der Einführung des Grundeinkommens ergeben. Deshalb ist jetzt im Allgemeinen nur das Prinzip der Finanzierung wichtig, um zu sehen, dass es sich um eine - relativ - überschaubare Summe des Mehrbedarfes handelt und nicht um eine völlig ausgeschlossene und unter gar keinen Umständen mögliche Summe. Das Grundeinmkommen wird viele Einsparungen bringen durch Umwälzung von etablierten Strukturen zm Beispiel im gesamten Gesundheitswesen, in der Bildung. Es wird Vieles in die wirtschaftliche Sichtbarkeit und auch Rechenbarkeit kommen, was heute nicht als Wirtschaft wahrgenommen wird. Es wird ein Umwertung entstehen, die sich in der Preisstruktur ausdrückt - einiges wird teurer, einiges billiger, vieles tritt erst in Erscheinung, vieles wird ganz neu strukturiert. Wäre das Grundeinkommen nichts weiter als eine Vereinfachung und Kostenfrage, wäre es nicht möglich. Es ist aber ein Kulturimpuls. Auch im Bezug auf Planung."

herzliche Grüße, Enno Schmidt und Susanne Wiest