Frage an Susanne Mittag von Lewin R. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Mittag,
wie stehen Sie zu automatischer Gesichtserkennung und werden Sie dagegen stimmen, wenn es im Bundestag beschlossen werden soll?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin , ebenso wie die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion, der Ansicht, dass Videoüberwachung mit Bedacht und anlassbezogen eingesetzt, einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit an öffentlichen Plätzen leisten kann. Eine automatisierte Gesichtserkennung lehne ich ab, ebenso wie meine Kollegen. Denn hier müssen wir abwägen zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum. Anders als bei der o.g. Videoüberwachung werden Menschen bei der biometrischen Gesichtserkennung „individuell erkennbar“. Das ist gleichbedeutend mit einer anlasslosen Kontrolle, der die Verfassung zu Recht „sehr enge Grenzen“ setzt. Diese Haltung haben wir auch wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag
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