Frage an Susanne Mittag von Markus H.
Sehr geehrte Frau Mittag,
bitte erklären Sie mir, ob es Sie interessiert, was der einfache Bürger denkt. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, gegen den Willen großer Teile Ihrer Wähler ein Hilfspaket nach dem anderen durch den Bundestag zu winken.
Diesbezüglich habe ich mir auch Ihren Kommentar vom 03.08.15 durchgelesen. Ihren Zweckoptimisus mit diesem Hilfspaket eine dauerhafte Wende in Griechenland herbeiführen zu können, teile ich nicht, da ich eine konsequente und dauerhafte Umsetzung der Reformen für Wunschdenken halte. Ggf. kommt es zu kurzfristigen Aufschwüngen, langfristig wird Griechenland - anders als reformwillige Staaten, wie Irland/Portugal - wieder in alter Verhaltensmuster zurückfallen. Und dann wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einem 4. Hilfspaket zugestimmt.
Darüber hinaus halte ich es für bedenklich, aus Angst, dass alte Kredite nicht bedient werden können, neue Kredite bereitzustellen, welche dann ebenfalls nie zurückgezahlt werden.
Bevor ich vom Thema abschweife, meine Fragen:
1. Spielt das Gedankengut der Bevölkerung bzgl. weiterer Hilfspakete für Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag überhaupt eine Rolle oder steht für Sie von vornherein fest, sämtliche Kreditpakete durchzuwinken.
2. Sollte die Umsetzung der Reformen in Griechenland scheitern und weitere Hilfspakete vonnöten sein, bestünde dann die Möglichkeit, dass Sie Ihre derzeit sehr optimistische Haltung gegenüber der Hilfsprogramme überdenken oder wird weiterhin am Prinzip Hoffnung festgehalten?
Mit freundlichem Gruß
Markus Hallmann
Sehr geehrter Herr Hallmann,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ihr Eindruck, dass Hilfspakete durchgewinkt würden und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle spielten, ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. Sowohl ich als auch meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion nutzen viele Gelegenheiten, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Ich habe beispielsweise während der Sommermonate in meinem Wahlkreis die Wochenmärkte besucht und dort auch viel über Griechenland diskutiert.
Ich bin außerdem seit fast 20 Jahren in der örtlichen Kommunalpolitik tätig und habe, wie Sie eventuell auch auf meiner Homepage erkennen können, sehr viel Kontakt zu Bürgern. Auch in meinem gesamten über 30jährigen Berufsleben und den vergangenen zwei Jahren, seit ich im Bundestag bin, habe ich Kontakt und führe viele Gespräche.
Auch vor der Entscheidung über das dritte Hilfspaket für Griechenland haben wir intensiv diskutiert, in der Fraktion vielfältige Informationen eingeholt und uns einen Überblick über die verschiedenen Optionen bei der Entscheidung gemacht. Es handelt sich also nicht um ein Durchwinken, sondern um ein Abwägen und eine verantwortungsvolle Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. Es war auch keinesfalls Zweckoptimismus, sondern ein Abwägen von Argumenten, Zahlen und Möglichkeiten und es war keine leichte Entscheidung. Sollten die geplanten Reformen in Griechenland wider Erwarten nicht greifen und weitere Entscheidungen über mögliche Unterstützung notwendig werden, wird es auch da vorher einen intensiven Prozess der Diskussion und Meinungsbildung kommen. Allerdings gibt es für uns keine Garantie, dass die Haltung, die wir nach Prüfung aller möglichen Gesichtspunkt einnehmen, von allen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und verstanden wird, jedoch habe ich auch in den vielen Gesprächen, die ich geführt habe, erfahren, dass es viele Menschen gibt, die dem zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag,MdB
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