Susanne Ebert
SPD
Profil öffnen

Frage von Fvzbar Natreznaa an Susanne Ebert bezüglich Familie

# Familie 17. Juli. 2019 - 09:26

Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass die Kita und Hort Gebühren, in Zukunft nicht mehr erhoben werden.
Wegfall des Schulgeldes für Krankenschwestern -, Pfleger und Physiotherapeuten usw.
das Kindergeld nur an Kinder in Deutschland gezahlt wird. Und die Krankenversicherung als Familienversicherung nicht die halbe Welt versorgt. Rentenreform und Mindestrente um Altersarmut vorbeugen. Wie der Ausbau der Bundeswehr erfolgt
Die Asylanträge schneller bearbeitet werden und eine schnelle Abschiebung erfolgt.
Fördermittel Bereitstellung für den Mittelstand.
Schneller Ausbau der Schulen und Förderung der Bildung.
Optimierung des Gesundheitswesen.
Einstellungen der Seenot Rettung auf Kosten des deutschen Steuersystems.
Reform des Steuerrechts.
Ausbau des Behinderten- und Blindengesetzes.
Schaffung von Wohnraum für deutsche Familien.
Von wem erwarten Sie Unterstützung zum angehen der Punkte.

Von: Fvzbar Natreznaa

Antwort von Susanne Ebert (SPD)

KiTa- und Hortgebühren
Ja, ich werde mich für gebührenfreie Hort- und KiTa-Betreuung einsetzen. Als Bildungseinrichtungen müssen Sie kostenfrei sein.

Kindergeld
Kindergeld wird per Gesetz an Kinder gezahlt, welche ihren Wohnsitz in Deutschland, der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz haben, deren Eltern aber in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Das ist eine Bundesgesetzgebung, auf die der sächsische Landtag kaum Einfluss hat. Ich werde meine Kräfte auf andere Problemstellungen konzentrieren.

Schulgeld für nichtakademische Heilberufe
Das ist tatsächlich ein Problem, gerade im Hinblick auf Nachwuchsmangel. Diese Ausbildungen sollten in duale Ausbildungen überführt werden. In machen Bundesländern ist das schon passiert. Das ist eine immens zeit- und finanzaufwendige Aufgabe. Wichtig wäre hier auch eine bundeseinheitliche Ausbildungsverordnung.

Mindestrente
Ja, ich werde mich für die Grundrente einsetzen.

Bundeswehr
Die Bundeswehr ist Bundesthema.

Krankenversicherung
Das Krankenversicherungssystem ist in meinen Augen dringend reformbedürftig. Das von Ihnen angesprochene Problem gehört dazu, obwohl die Versorgung der halben Welt etwas übertrieben ist.

Asylpolitik
Ja, Asylanträge müssen schneller und vor allem sachlich und fachlich richtig bearbeitet werden. Allerdings bin ich auch dafür Asylbewerber, welche bereits im Arbeitsmarkt integriert sind, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, nicht abzuschieben.

Fördermittel Mittelstand
Fördermittel für mittelständische Betriebe gibt es bereits. Ich glaube, dass Antrags- und Abrechnungsverfahren aber dringend vereinfacht werden müssen.

Schulpolitik
Durch die Initiative „Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule“ der SPD werden wieder mehr Grundschulen gebraucht. Wir müssen dringend in öffentliche Schulen investieren und diese auch digitalisieren, damit unsere Kinder für die Zukunft gerüstet sind. Bildung, egal in welchem Alter, muss kostenfrei sein.

Gesundheitswesen
Um eine (auch zukünftig) flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten, muss viel getan werden. Polikliniken und Tandempraxen (ein Arzt vor seinem Ruhestand und ein junger Arzt im Angestelltenverhältnis arbeiten zusammen in einer Praxis, mit dem Ziel, dass der jüngere Arzt die Praxis übernimmt) sind Möglichkeiten. Außerdem muss der Verwaltungsaufwand in Arztpraxen dringend minimiert werden. In Plauen gibt es einen neuen Studiengang – Arztassistenten/in. Die Absolventen stehen zwischen dem Arzt und dem Pflegepersonal und können Ärzten aufgaben abnehmen. Der Beruf des Allgemeinmediziners muss schon im Studium aufgewertet werden, in dem Allgemeinmedizin als eigene Fachrichtung anerkannt wird. Das macht den Beruf attraktiver. Wichtig ist hierbei auch der ÖPNV. Arztpraxen müssen erreichbar sein.

Seenotrettung
Die Rettung ertrinkender Menschen ist für nicht verhandelbar, auch nicht die Finanzierung.

Steuern
Steuerrecht ist ebenfalls Bundessache. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit Steuern zu zahlen. Sicher wünsche auch ich mir mehr Transparenz (was passiert mit den Geldern) und eine gerechtere Besteuerung (Vermögenssteuer). Und eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben (z. B. Rentenbesteuerung).

Behindertenrecht
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen durch ein sächsisches Gleichstellungsgesetz gestärkt werden.

Wohnraum
Ich werde mich für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen einsetzen, egal ob deutsch oder nichtdeutsch, Familie oder Single. Das ist ein Grundrecht und gilt für alle. Das kann mit einer Mietpreisbremse und notfalls auch mit Enteignung von Großvermietern einhergehen.
Unterstützung erwarte ich von den Abgeordneten der SPD.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.