Susann Rüthrich
SPD
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Frage von Xneva Oyhz an Susann Rüthrich bezüglich Familie

# Familie 29. Dez. 2014 - 16:36

Sehr geehrte Frau Rüthrich,
liebe Genossin,

da das europäische Parlament in seiner Resolution vom 12.12.2012 auch dazu aufforderte, Gesetze an das argentinische Gesetz anzupassen, mittlerweile auch in Andalusien eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet wurde, einsehbar in deutscher Übersetzung auf der Seite von ATME e.V http://atme-ev.de/, möchte ich Sie fragen, wann die deutsche Gesetzgebung die Resolution des europäischen Parlamentes umsetzen wird.

Danke und freundliche Grüße
K. Blum

Von: Xneva Oyhz

Antwort von Susann Rüthrich (SPD)

Sehr geehrte Frau Blum,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Hinweise auf die Resolution des europäischen Parlaments „Zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union“ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T..., in der unter anderem völlig zu Recht gefordert wird, dass transsexuelle Menschen nicht länger als „krank“ eingestuft werden dürfen und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, nach Möglichkeiten zu suchen, die Geschlechtszugehörigkeit Transsexueller in ihrem nationalem Recht zu regeln. Sie weisen bereits auf Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU hin.

Wie ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre erste Frage mitgeteilt habe, hat sich im Herbst des vergangenen Jahres eine interministerielle Arbeitsgruppe Inter-/Transsexualität gegründet, die durch das Bundesfamilienministerium koordiniert wird. Im Laufe dieses Jahres werden erste konkrete Ergebnisse und Lösungsvorschläge erwartet, mit denen wir Abgeordneten aller beteiligten Fachbereiche uns dann natürlich auch intensiv beschäftigen werden. Bereits im letzten Jahr wurde im Familienministerium ein eigenes Referat eingerichtet, um einen Fokus auf gleichgeschlechtliche Lebensweisen und sexueller Identitäten zu richten und für ihre berechtigten Bedürfnisse zu sensibilisieren.

Als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete stehe ich für eine rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung selbstbestimmter und freier sexueller Identitäten und Orientierungen.

Beste Grüße
Ihre Susann Rüthrich