Frage von Hartmut L. • 29.03.2015
Portrait von Susann Rüthrich
Antwort von Susann Rüthrich
SPD
• 16.06.2015

(...) Sie haben völlig Recht. Die PKW-Maut bzw. wie es offiziell heißt, das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ ist wahrlich kein sozialdemokratisches Anliegen. (...)

Portrait von Susann Rüthrich
Antwort von Susann Rüthrich
SPD
• 16.06.2015

(...) Die PKW-Maut bzw. (...) außer in Fragen, die eine moralisch-ethische Gewissensentscheidung für mich als Abgeordnete sind, stimme ich auch für Gesetzesentwürfe wie der PKW-Maut. (...)

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Antwort von Susann Rüthrich
SPD
• 23.01.2015

(...) herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Hinweise auf die Resolution des europäischen Parlaments „Zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union“ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0500+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE, in der unter anderem völlig zu Recht gefordert wird, dass transsexuelle Menschen nicht länger als „krank“ eingestuft werden dürfen und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, nach Möglichkeiten zu suchen, die Geschlechtszugehörigkeit Transsexueller in ihrem nationalem Recht zu regeln. Sie weisen bereits auf Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU hin. (...)

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