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Sülmez Çolak
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Frage von Hajo S. •

Frage an Sülmez Çolak von Hajo S. bezüglich Recht

Die Grünen in Bremerhaven, insbesondere durch RA Claudius Kaminiarz, haben die mehr als fragwürdigen Vorgänge bei der OB Wahl u. a. zu Recht thematisiert. Werden die Grünen selbst, wenn sie in einer Grün-roten Zusammenarbeit in Bremerhaven eine hauptamtliche Stadtratstelle besetzen können wirklich nach Eignung, Leistung und Befähigung entscheiden oder ist auch für die Grünen Loyalität zur Partei oberstes Gebot?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Sygusch,

bei einer rot-grünen Zusammenarbeit in Bremerhaven werden wir Grünen auch hauptamtliche Stadtratstellen so besetzen, dass die Voraussetzungen Eignung, Leistung und Befähigung für uns im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch.

Wir haben dies bei Stellenbesetzungen in Bremerhaven bisher kritisiert, dass nach Parteibuch die Stellen besetzt wurden und nicht nach der Befähigung. Rechtlich haben wir z.B. bei der OB-Wahl alles ausgeschöpft, um dieses Vorgehen anzuhalten. Leider vergeblich.
An diesen Grundsätzen werden wir auch bei einer rot -grünen Zusammenarbeit festhalten.

Ich bedanke mich für die Frage und wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Sülmez Dogan

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