Frage an Stephanie Anna Kollmer von Julia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kollmer,
inwiefern bietet das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bietet großes Potential, um das Wachstum in Europa anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen?
In einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie ist die Rede von 0,5 % in 10 Jahren, also 0,05 % pro Jahr bei einer prognostizierten Handelszunahme von 80 %. Quelle (aus ARD Monitor): https://www.youtube.com/watch?v=FJU8ApBIuN4&feature=share
Wo genau soll der Handel derart stark wachsen?
Sie erwähnen, dass die rechtliche Absicherung der Unternehmen zentral ist. Was ist mit den Rechten von Verbrauchern? Wie soll sichergestellt werden, dass europäische Standards (z.B. beim Verbraucherschutz) nicht gesenkt werden bzw. der Steuerzahler nicht für entgangene Gewinne der Konzerne aufkommen muss, sofern die Standards beibehalten werden?
Freundliche Grüße,
Julia Schnell
Sehr geehrte Frau Schnell,
der Vertrag von Lissabon, der von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden ist, enthält die Vereinbarung, dass sich die EU in die Weltwirtschaft integrieren und schrittweise internationale Handelshemmnisse abbauen möchte. Das Freihandelsabkommen ist keine Idee der deutschen Wirtschaft, wie es immer gerne dargestellt wird, sondern eine logische Konsequenz der getroffenen Vereinbarungen. Weiterhin ist im Vertrag von Lissabon festgehalten, dass in der EU ein hohes Maß an Umweltschutz, Verbraucherschutz, verbesserte Umweltqualität und eine wettbewerbsfähige, soziale Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung angestrebt wird. Die Mitgliedstaaten haben diese Verpflichtungen zu erfüllen und Maßnahmen zu unterlassen, die die Ziele der Union gefährden. Der Abschluss internationaler Übereinkünfte (wie z.B. das TTIP) ist eine der ausschließlichen Zuständigkeiten der EU und damit ist es richtig, dass die Argumente in der Generaldirektion Handel, bei Handelskommissar Karel De Gucht, zusammengetragen werden und ein Abkommen ausgearbeitet wird. Von Geheimniskrämerei kann nicht die Rede sein, da Bürger, Institutionen und Unternehmen immer die Möglichkeit haben, aktiv mitzuwirken und ihre Ideen und Bedenken bezüglich des Abkommens zu äußern. Aktuell steht der Punkt der rechtlichen Absicherung der Unternehmen offen, den Sie in Ihrer Frage ansprechen, in einer öffentlichen Konsultation allen Interessierten, damit Sie Ihre Positionen darlegen können. Die nächste große öffentliche Verhandlungsrunde für das TTIP wird am 03.06.14 in Brüssel stattfinden. Die CSU-Politiker, die die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in das Europaparlament gewählt haben, sind alle sehr erfahrene, kompetente und in Brüssel sehr gut vernetzte Politiker/innen, die einem Abkommen, das die Verbraucherrechte und die deutsche Wirtschaft schwächen würde, geschlossen nicht zustimmen werden. Letztendlich hat das Europaparlament die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen. Bei einem guten Wahlergebnis für die CSU, haben Sie, sehr geehrte Frau Schnell, wieder mindestens acht hochmotivierte Ansprechpartner für Ihre Interessen in allen europäischen Fragen, die über Parteigrenzen hinweg für das Wohlergehen der Bürger ihre ganze Kraft einsetzen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie der CSU Ihre Stimme geben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Kollmer
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