Stephan Weil
SPD
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Frage von Urvab Serevpuf an Stephan Weil bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Okt. 2018 - 17:44

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

Anlässlich zur Regierungsbildung für eine GroGo waren Sie Verhandlungsführer. Danach entstand die Koalitionsvereinbarung 2017 – 2022 mit einem folgenschweren Satz auf Seite 134 (3453/3454):

… Wir werden den in Niedersachsen bislang Linux-basierten Verfahrensbetrieb aufgeben …

Nachdem Heise (Medienverlag) auf diese Vereinbarung in der c‘t Ausgabe 17/2018 daraus hingewiesen hatte, überschlägt sich die IT-Fachwelt mit einer erforderlichen Interpretation bzw. mit
Vermutungen & Urteilen.
Ohne einen Beschuss oder Bezug ist der zitierte Satz Auslegung fähig:

a.) Richtet man den Fokus auf „bislang“, dann kann sich diese Willenserklärung auch um die
erforderliche Migration/Portierung von bislang OpenSuse Community nach OpenSuse
Enterprise Desktopy handeln.

b.) Richtet man den Fokus auf „Linux-basierten Verfahrensbetrieb“ dann ist Kenntnis des
Beschlusses des Niedersächsischen Landtages aus dem Jahre 2012 hinsichtlich einer
Migration aller (33.000) Arbeitsplatz PC`s auf Windows 7 erforderlich. Im Rahmen der
beschlossenen „Outsourcing der IT-Betreuung“ erfolgte 2012 eine Europa weite
Ausschreibung. Den Zuschlag in einer Höhe von 280 Mil. € bekam T-Systems, eine
Tochter der Deutschen Telekom, wie in der Pressemitteilung vom 29.11.2012 bekannt
wurde!

Meine Frage an Sie, gerne ohne mich erneut zu verwiesen, gilt nun a.) oder b.)

Mit freundlichen Grüßen
Urvab Serevpuf

Von: Urvab Serevpuf

Antwort von Stephan Weil (SPD) 17. Okt. 2018 - 09:30
Dauer bis zur Antwort: 15 Stunden 46 Minuten

Sehr geehrter Herr Serevpuf,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Dass wir Sie beim ersten Mal an andere Stellen verwiesen haben, hat den
Grund, dass wir als Abgeordnetenbüro von Herrn Weil in dieser
Angelegenheit keine Auskunft geben können. Uns fehlen zum einen die
fachlichen Hintergründe, zum anderen arbeiten wir für Herrn Weil in
seiner Funktion als Abgeordneter für den Wahlkreis Hannover-Buchholz.
Dennoch möchten wir, dass Sie eine Antwort bekommen und können Ihnen
deshalb nur erneut anbieten, sich an den Niedersächsischen
IT-Planungsrat und dort an den IT-Bevollmächtigten zu wenden.
Alternativ, da Sie Herrn Weil in seiner Funktion als Ministerpräsidenten
ansprechen, können Sie Ihre Frage auch gerne an
ministerpraesident@stk.niedersachsen.de schicken.

Viele Grüße
Team Weil [red.]

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